Brüssel/Washington. Die Strafzoll-Liste der USA für Produkte aus der EU wächst. Auch auf Marmelade aus Deutschland gelten ab September US-Strafzölle.

  • Die Trump-Regierung erhebt neue Strafzölle für Produkte aus Europa
  • So wird ab dem 1. September unter anderem Marmelade aus Deutschland und Frankreich mit Strafzöllen belegt
  • Andere Produkte wurden von der Strafzoll-Liste gestrichen

Im Flugzeugstreit um Subventionen für Airbus erhebt die Regierung von Donald Trump neue Strafzölle für Produkte aus Europa. Ab dem 1. September werden bei der Einfuhr in die USA etwa Marmelade aus Deutschland und Frankreich mit Strafzöllen belegt. Die EU-Kommission reagierte auf die Entscheidung der USA dennoch erleichtert.

Denn anders als zunächst befürchtet, haben die USA auf Strafzollerhöhungen verzichtet. „Die Kommission würdigt die Entscheidung der USA, den anhaltenden Flugzeugstreit nicht durch eine Erhöhung der Zölle auf europäische Produkte zu verschärfen“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag.

US-Strafzölle auf EU-Produkte: Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar betroffen

Zeitgleich mit der Entscheidung, Strafzölle auf deutsche und französische Marmelade zu erheben, strichen die USA Käse aus Griechenland und Kekse aus Großbritannien aus der Strafzoll-Liste, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Insgesamt bleibt die Höhe der Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar also konstant.

Aus Sicht der EU sollte man nun auf dieser Entscheidung aufbauen und die Bemühungen um eine Verhandlungslösung für die anhaltenden Handelsstreitigkeiten intensivieren. Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan werde seine Bemühungen dahingehend fortsetzen.

„Die derzeitige wirtschaftliche Abkühlung und insbesondere ihre Auswirkungen auf den Flugverkehr und die Luftfahrtsektor machen es besonders dringend, den Streit beizulegen“, sagte die Sprecherin.

US-Strafzölle: Auch Wein aus Deutschland betroffen

Grundlage der Strafzölle der USA ist ein Urteil der Welthandelsorganisation WTO wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Es ermöglicht es Washington, Zusatzabgaben von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,7 Mrd. Euro) zu erheben.

Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden. Betroffen sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Auf Flugzeugeimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Sollten die USA langfristig an den Sonderabgaben festhalten, will auch die EU neue Strafzölle auf US-Produkte verhängen. Basis soll sein, dass WTO-Schlichter auch rechtswidrige Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt haben. Die EU rechnet deswegen im Herbst auch mit der Genehmigung von Strafmaßnahmen in Milliardenhöhe. (jkali/dpa)