Brüssel. Ursula von der Leyen über ihre Arbeit als EU-Kommissionschefin und darüber, warum die Deutschen so viel für die EU bezahlen sollen.
Eine schwere Woche liegt hinter Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin verhandelte beim EU-Gipfel vier Tage und Nächte über das gigantische 1,8-Billionen-Euro-Paket. Doch beim Interview in der Brüsseler EU-Zentrale lässt sie sich die Strapazen nicht anmerken – und spricht über ihr erstes Jahr, den Kampf gegen die Corona-Krise und die EU-Steuerpläne.
Frau von der Leyen, ziemlich genau vor einem Jahr sind Sie zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Seitdem gab es für Sie viele Überraschungen – vom verspäteten Amtsbeginn bis zur Corona-Krise. Wie ist Ihre Bilanz? Hätten Sie den Job angenommen, wenn Sie gewusst hätten, was Sie erwartet?
Ursula von der Leyen: Ein klares Ja! Ich bin eine geborene und leidenschaftliche Europäerin. Aber es stimmt: Das erste Jahr war wirklich hart. Erst die Verzögerungen zu Beginn, dann haben wir in den ersten 100 Tagen unter Hochdruck den europäischen Green Deal und die Digital-Agenda geliefert und dachten, danach würde es ein bisschen ruhiger. Stattdessen schlug die Corona-Krise zu, seitdem arbeiten wir sieben Tage die Woche im Krisenmodus. Aber diese Europäische Union ist etwas Großartiges. Wenn ich nicht schon glühende Anhängerin der EU gewesen wäre, wäre ich es in diesem Amt geworden.
Ihr Krisenmodus hat beim EU-Gipfelmarathon noch eine Steigerung erfahren. Es gab ungewöhnlich heftigen Streit – eine Gruppe der „Sparsamen“ mit dem niederländischen Premier Rutte als Wortführer hat ihre Macht massiv ausgespielt und die Einigung erschwert. Was heißt es für die EU, wenn sich solche Blöcke bilden?
Von der Leyen: In der EU wird es stets abweichende Meinungen und Standpunkte geben. Das ist Demokratie. Zu der gehört aber auch, dass am Ende alle unterschiedlichen Standpunkte zum Kompromiss zusammenfinden können – und dass jeder dieses Ziel hat. Wäre keine Einigung gelungen, wäre das ein Desaster gewesen. Aber die Fähigkeit der 27, bei einem so massiven, komplexen Gesamtpaket einen gemeinsamen Weg zu finden, ist ein historischer Erfolg. Wir haben gemeinsam 1,8 Billionen Euro gegen die Krise mobilisiert. Alle haben dem Aufbaufonds Next Generation zugestimmt, um nicht nur Schaden abzuwenden, sondern auch, um den Kontinent zu modernisieren. Das heißt: Investieren in den European Green Deal gegen den Klimawandel, raschere Digitalisierung und Programme, die unseren Binnenmarkt widerstandsfähiger machen. Das ist ein Zeichen von Solidarität und Verantwortung.
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Macht es Ihnen nicht Sorgen, dass solche Blöcke von Dauer sein könnten?
Von der Leyen: Meine Erfahrung ist, dass sich Allianzen mit der Zeit verändern. Wir werden auch in der EU immer wieder die eine oder andere Gruppenbildung sehen – mit wechselnden jeweiligen Interessen. Solange solche Verhandlungstaktik mit Lösungswillen kombiniert ist, kann ich damit leben.
Der Gipfel hat viel Geld mobilisiert für die Zeit nach der Pandemie. Aber die Krise ist noch gar nicht vorbei – es gibt die Angst vor einer zweiten Welle. Wie ernst ist die Lage?
Von der Leyen: Die dynamische Entwicklung der Pandemie außerhalb Europas zeigt, dass wir sehr wachsam sein müssen. Und wir müssen uns darauf einstellen, mit dem Virus zu leben. Am Ende weiß derzeit niemand mit Sicherheit, was noch auf uns zukommt. Aber wir haben auf dem Gipfel jetzt den richtigen Schritt gemacht, um Europas Antwort auf die außergewöhnliche wirtschaftliche Krise zu geben.
Aber reicht das Geld überhaupt, wenn es auch noch Rückschläge gibt?
Von der Leyen: Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen haben ja schon alles in allem bereits vier Billionen Euro bereitgestellt, jetzt kommen die 1,8 Billionen aus dem Finanzpaket dazu – das ist zusammen mehr als 30 Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts der EU. Dieses Paket deckt einiges der aktuellen Defizite ab, zum Beispiel fehlende private und öffentliche Investitionen oder den Mangel an Eigenkapital. Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, das Programm zügig einsatzbereit zu machen und schnell umzusetzen. Ich möchte den Bürgern den Beweis liefern, dass Europa aus dieser Krise stärker herauskommt als vorher. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir liefern.
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Deutschland muss mit diesem Finanzpaket rechnerisch für rund 100 Milliarden Zuschüsse an EU-Staaten geradestehen. Und die deutschen Zahlungen in den jährlichen EU-Haushalt steigen um rund zehn Milliarden auf etwa 40 Milliarden Euro. Wie erklären Sie das den Steuerzahlern, die sich fragen: Warum sollen wir Deutschen so viel bezahlen?
Von der Leyen: Wenn es ein Land gibt, das genau weiß, wie viel Nutzen es aus dem Binnenmarkt zieht, dann ist es Deutschland. Die große Mehrzahl der deutschen Exporte geht in den Binnenmarkt, in dessen Tiefe auch wichtige Lieferketten für deutsche Produktionsstraßen verankert sind. Die außergewöhnliche Stärke Deutschlands ist bewundernswert – aber sie basiert auch auf einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Das gilt umso mehr, wie Risiken auf den Weltmärkten zunehmen. Und: Kein EU-Staat ist in der Lage, die globalen Herausforderungen allein anzugehen. Aber als EU/27 haben wir die Macht, mit der wir unsere europäischen Werte und unsere Interessen verteidigen können. In dieser Kombination machen sich die Beiträge Deutschlands doppelt und dreifach bezahlt.
Geplant sind auch neue EU-Steuern, mit denen später die Schulden für den Wiederaufbaufonds abbezahlt werden könnten. Zahlen die Verbraucher bald mehr für Kunststoff durch die Plastikabgabe und mehr für Flugreisen wegen des Emissionshandels?
Von der Leyen: Die Pläne zielen ausdrücklich nicht auf die Verbraucher. Es geht ausschließlich um neue Einkommensquellen, die gemeinsam europäische Ziele unterstützen – etwa, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir machen jetzt auch in unseren Breiten die Erfahrung von Dürren im Sommer, Überschwemmungen, extremen Wetterbedingungen – das ist alles nur der Anfang. Die Kosten, nicht zu reagieren, sind für alle viel höher, als jetzt zu kämpfen. Deshalb wollen wir zum Beispiel den Emissionshandel ausweiten. Das übt Druck auf die Wirtschaft aus, aus schmutzigen fossilen Brennstoffen auszusteigen. Oder wir wollen mit einer Carbon Border Tax europäische Unternehmen schützen, die mit sauberer Technologie vielleicht etwas teurer produzieren als Konkurrenten im nichteuropäischen Ausland mit schmutziger und dadurch häufig billigerer Produktion. Das ist für den Erfolg des Green Deal lebenswichtig. Und die Einnahmen dienen der Rückzahlung des Krisenpakets.
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Sie wollen auch noch eine Digitalsteuer. Wäre es nicht besser, auf eine mehr internationale Lösung zu setzen, an der die OECD-Staaten ja arbeiten?
Von der Leyen: Ein Alleingang der EU wäre riskant. Natürlich hätten wir eine Lösung der OECD bevorzugt. Aber wir haben bis jetzt vergeblich gewartet. Nun hat die Kommission den sehr klaren Auftrag des Gipfels, einen Vorschlag spätestens 2021 zu liefern. Das gehen wir jetzt an.
Ist es nicht ein Rückschlag für den Klimaschutz, dass nun ausgerechnet beim Just Transition Fund Gelder halbiert wurden, aus dem auch der Strukturwandel der Kohleregionen gefördert werden soll?
Von der Leyen: Ursprünglich war der Fonds mit 7,5 Milliarden Euro geplant. Ich bin sehr froh, dass er jetzt trotz der Kürzung immer noch zehn Milliarden oben draufbekommt. Es ist nötig, weil es Regionen gibt, die beim Klimaschutz tatsächlich einen größeren Schritt gehen müssen als andere. Die Einigung auf dem Gipfel bedeutet auch, dass nun 30 Prozent aller Gelder für den Wiederaufbaufonds und des Sieben-Jahres-Budgets auf den Green Deal ausgerichtet sein müssen. Ich bin mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.
Das EU-Parlament fordert Änderungen am Gipfelbeschluss. Wie geht es weiter?
Von der Leyen: Die Bestandsaufnahme im Parlament war wichtig. Die Verhandlungen starten jetzt zwischen Parlament und Rat unter Führung der deutschen Präsidentschaft. Ich werde mit Kanzlerin Merkel für die Ratspräsidentschaft und Parlamentspräsident Sassoli zusammenarbeiten. Es ist wie immer: Am Ende werden wir ein Ergebnis haben, das nicht hundertprozentig dem entspricht, was wir jetzt auf dem Tisch liegen haben. Aber ich bin mir sicher: Wenn wir in einigen Jahren zurückschauen, werden wir sehen, dass wir Europäer gemeinsam in diesen Tagen Historisches geleistet haben.