Berlin. Horst Seehofer hatte eine Studie über Polizei-Rassismus abgelehnt. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz widerspricht ihm.
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen.
„Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz unserer Redaktion. „Genau die brauchen wir, um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen.“
Die Integrationsbeauftragte betonte: „Dass sich die Polizei selbst deutlich für eine Studie ausspricht, ist ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss.“ Dem im Frühjahr gegründeten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gehören unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an.
Horst Seehofer hat Racial-Profiling-Studie abgelehnt
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatte erklärt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“ für eine solche wissenschaftliche Studie und begründete dies unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei.
Vor wenigen Tagen hatte Seehofer viel Kritik auf sich gezogen, weil er eine „taz“-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne verklagen wollte. Am Ende hatte er auf eine Anzeige verzichtet.
Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Eine Studie dazu war der Bundesregierung im März in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nahelegt worden.
Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), nannte Seehofers Begründung „einigermaßen peinlich“ und in sich nicht schlüssig. (fmg)