Washington. Donald Trump wettert gegen eine mögliche Erleichterung der Briefwahl in den USA. Wir erklären, was den Präsidenten daran beunruhigt.
Wahlen mit Rücksicht auf die in Coronavirus-Zeiten akut bedrohte Volksgesundheit so resistent wie möglich gegen Ansteckungsrisiken zu machen, hört sich nach vernünftiger, vorausschauender Politik an; egal, welche Parteibrille man aufsetzt.
Darum basteln etliche Bundesstaaten in Amerika, von Demokraten wie von Republikanern regierte, in diesen Wochen an Gesetzesänderungen, um weit vor dem Präsidentschaftswahltermin am 3. November Früh- und Briefwahl zu erleichtern.
Dabei stoßen sie auf einen mächtigen Gegner: Donald Trump.
Der unter mickrigen Umfragewerten leidende und um seine Vertragsverlängerung mit dem amerikanischen Volk bangende Präsident wirft den verantwortlichen Gouverneuren vor, damit einen „gigantischen Wahlbetrug” zu befördern und droht mit dem Entzug von finanziellen Zuschüssen.
Problem wie so oft bei Breitseiten Trumps: Es gibt für seine Behauptung keine stichhaltigen Belege. Aus diesen Gründen wurde nun sogar erstmals eine Kurznachricht von Trump von Twitter mit einem Faktencheck ergänzt, um Nutzer des Netzwerks auf mögliche Falschinhalte hinzuweisen.
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Trump witterte bereits 2016 einen Wahlbetrug, den es nicht gab
Bundesstaaten wie Colorado, Hawaii, Oregon, Utah und Washington State (Westküste) lassen seit langem fast nur noch briefwählen. In Oregon wurden binnen der vergangenen 20 Jahre rund 100 Millionen Stimmzettel an Wähler verschickt, berichtet die Organisation „National Vote at Home Coalition”, dabei stellte man knapp ein Dutzend Fälle von Betrug fest.
Ähnlich ist es im Mormonen-Staat Utah, für den Mitt Romney im Senat sitzt. „Ich wette, in meinem Staat wählen 90 Prozent per Brief und es funktioniert sehr gut”, sagt der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat. Romney erinnerte indirekt daran, dass Donald Trump – trotz seines knappen Sieges gegen Hillary Clinton – 2016 ähnliche Kritik übte.
Bereits im Amt behauptete der Präsident, „Millionen” (vor allem illegale Einwanderer) hätten unrechtmäßig gewählt. Er setzte mit großem Pomp eine Kommission ein, die den „Skandal” prüfen sollte. Ergebnis: Es gab keinen Skandal.
Briefwahl könnte Beteiligung von Biden-Wählern erhöhen
Dass Trump vier Jahre später noch schärfere Geschütze auffährt und selbst republikanischen Bundesstaaten wie Nebraska, West Virginia und Georgia droht, die das „mail-in voting” deutlich erleichtern wollen, hat andere Gründe: Alle Erfahrung zeigt, dass republikanische Wähler leichter zum traditionellen Gang ins Wahllokal zu mobilisieren sind.
Bei demokratisch gestimmten Amerikanern, darunter überwältigend viele Schwarze, Latinos und andere Minderheiten, gehen am Wahltag (immer der Dienstag nach dem ersten Montag im November – also ein Werktag) nicht selten Jobverpflichtungen vor. Ihnen würde die Option Briefwahl, unabhängig von Corona, enorm helfen. Was im konkreten Fall die Wahlbeteiligung zugunsten des Trump-Herausforderers Joe Biden erhöhen könnte.
Dass Trump diese Aussicht nicht behagt, gab der Präsident bereits im März gegenüber seinem Haus-TV Sender Fox News unumwunden zu. Im Fall einer Steigerung der Wahlbeteiligung „würde nie wieder ein Republikaner in diesem Land eine Wahl gewinnen”, sagte er. Darum ist Trump auch strikt dagegen, dass die zuständigen Ämter in den Gliedstaaten ihren Bürgern die Wähler-Registrierung (eine weitere Hürde) erleichtern, indem sie Anträge auf Zusendung von Briefwahlunterlagen verschicken.
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Mit seinem Einschüchterungsversuch und der steilen These „Briefwahl = Betrug“ verfolgt Trump nach Ansicht von US-Analysten unterschwellig noch ein anderes Ziel: „Diese Vorwürfe dienen dazu, bei seinen Anhängern das Vertrauen in die Fairness und Integrität der Wahlen zu unterlaufen”, sagt Richard L. Hasen.
Politik-Professor: Trump schafft Klima für Unruhen
Der Professor für Politik an der Universität von Kalifornien in Irvine ist überzeugt, dass Trump mit seiner Behauptung, die Demokraten seien Betrüger, das Klima für eine potenzielle politische Krise und sogar Unruhen schaffe, „sollte er verlieren”. Wörtlich schrieb Hasen in der Washington Post: „Was, wenn sich Trump in der Wahlnacht zum Sieger erklärt und ohne Belege behauptet, dass die später ausgezählten Stimmzettel mit massivem Betrug infiziert sind?”
Nach heutigem Stand könnten rund 40 Millionen Wähler in den Genuss einer Briefwahl kommen. Ein Instrument, dessen sich Trump jüngst bei den Vorwahlen in Florida (wo er neuerdings registriert ist), selbst bedient hat. Auf die Frage, warum, sagte er, er sei der Präsident, er dürfe das. Sollte diese Möglichkeit allerdings flächendeckend eingeräumt werden, drohe Amerika die „am meisten gezinkte Wahl in der Geschichte”.
Prof. Hasen verweist unterdessen auf die Realität. Bei Wahlen zwischen 2000 und 2012 habe es weniger als 500 Fälle von Verurteilungen wegen Wahlbetrugs gegeben. In ganz Amerika.
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In den vergangenen Wochen hatte die Corona-Krise den Wahlkampf in den USA dominiert. Die Wirtschaftskrise bedroht Donald Trumps Chancen auf eine Wiederwahl im November. Selbst ein ehemaliger Freund Trumps, hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte Trump für seine Corona-Politik scharf kritisiert.