Brüssel. Die Autoindustrie macht Druck auf die EU-Kommission. Brüssel plant ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe – zu „grünen“ Bedingungen.

Seit Wochen ringt die Bundesregierung um neue Kaufprämien für Pkw, die die Autoindustrie in der Corona-Krise wieder in Schwung bringen könnten. Jetzt zeichnet sich überraschend Unterstützung von der EU ab. Die EU-Kommission arbeitet nach Informationen unserer Redaktion an einem „grünen“ Wiederaufbauplan, der ein europaweites Kaufförderprogramm für „saubere Autos“ vorsieht.

In den kommenden zwei Jahren könnten 20 Milliarden Euro aus EU-Töpfen bereitgestellt werden, um in Europa den Absatz von Neuwagen zu fördern, die vergleichsweise wenig Schadstoffe ausstoßen. Wie deutsche Verbraucher profitieren könnten, ist noch unklar, wahrscheinlich müsste die Bundesregierung ein entsprechendes Kaufprämien-Programm auflegen.

Auto-Kaufprämie in der EU – Obergrenze für CO2-Ausstoß?

Aber: Beschlossen ist noch nichts – die Grundsatzentscheidung in Brüssel dürfte kommende Woche fallen, eine Entscheidung in Berlin wird für Anfang Juni erwartet.

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Welche Bedingungen die Fahrzeuge nach EU-Vorstellungen genau erfüllen müssten, damit der Kauf gefördert wird, ob eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß festgelegt wird, ist offen – vom kommenden Jahr gilt in der EU ein Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer, den viele Neuwagen mit Verbrennungsmotor bislang nicht einhalten.

EU-Papier sieht Mehrwertsteuer-Ausnahmen für Elektroautos vor

Das Kommissionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, spricht von einem „Win-Win-Vorschlag“: Kluge Anreize könnten der Autobranche mit einem Nachfrageschub bei Produktion und Absatz sauberer Autos helfen, zusätzliche Entwicklungshilfe solle zugleich den Weg zur Null-Emissions-Mobilität ebnen. Der Entwurf sieht daher auch Mehrwertsteuer-Ausnahmen für reine Elektroautos vor und EU-Gelder von 40 bis 60 Milliarden Euro für die Entwicklung neuer Antriebstechnologien.

Zudem soll massiv in die Infrastruktur für Null-Emissions-Autos investiert werden, die Fördermittel sollen verdoppelt werden: Bis 2025 sollen so zwei Millionen öffentliche Ladesäulen für E-Autos und alternative Antriebe vorhanden sein. Details nennt das Papier nicht. Aber: Es stammt direkt aus der Führungsetage der EU-Kommission.

Autohersteller fordern massive Hilfe der EU

Der für Klimaschutz und den „Green Deal“ zuständige Vizepräsident Frans Timmermans hat das Thema nach Informationen unserer Redaktion erst vergangene Woche mit führenden Vertretern der europäischen Autoindustrie besprochen – darunter die Vorstandschefs von BMW und Daimler, Oliver Zipse und Ola Källenius, VW-Nutzfahrzeuge-Chef Thomas Sedran sowie die Chefs der Zulieferer Bosch und ZF Friedrichshafen, Volkmar Denner und Wolf-Henning Scheider.

Die Autobosse forderten bei dem Treffen vereint massive Hilfe der EU, damit die Branche wieder aus der Krise kommt: Die Kommission müsse Kaufprämien-Programme der Mitgliedstaaten koordinieren und direkt mit Geldern aus der EU-Kasse unterstützen. Angesichts des Beinahe-Kollapses der Autoindustrie sei ein starker Anschub notwendig, damit jetzt die Produktion hochgefahren und Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

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    Corona-Krise: Pkw-Absatz in Europa bricht ein

    Der Absatz neuer Autos werde zugleich den Klimaschutz voranbringen, versicherten die Spitzenmanager. Die Hersteller verweisen darauf, dass der Pkw-Absatz in Europa in den ersten vier Monaten des Jahres um 38,5 Prozent eingebrochen ist, allein im April um 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Kaufprogramm soll nach Industrievorstellungen alle Fahrzeugtypen einbeziehen.

    Auch der Kommissionsplan spricht allgemein von Fahrzeugen, nicht von Pkw, und nennt auch keine Emissionsgrenzen. Stattdessen verweist die Kommission auf die große Bedeutung der Autoindustrie für die europäische Wirtschaft. Zur Finanzierung auf EU-Seite heißt es, das Programm könne zum Teil aus Zuschüssen, zum Teil aus Kreditgarantien bestehen, genaue Summen werden nicht genannt.

    Umweltverbände warnen vor falschen Kaufanreizen

    Konflikte sind programmiert, auch in der Kommission: Umweltverbände warnen davor, den Kauf von größeren Pkw mit relativ hohem C02-Ausstoß mit einer Prämie zu fördern. „Auch der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sagt unserer Redaktion: „Wenn teure Kaufanreize erwogen werden, so müssen die geförderten Autos tatsächlich umwelt- und klimafreundlicher sein als die gesetzlichen Standards. Kaufprämien mit der Gießkanne widersprechen dem Prinzip, öffentliches Geld für zusätzliche öffentliche Leistungen zu geben.“ Der Schwerpunkt des Programms müsse ohnehin auf Investitionen liegen, etwa in ein echtes europäisches Eisenbahnnetz.

    Auch in der Bundesregierung ist unklar, wie stark die Klimaschutzauflagen bei einer Kaufprämien wären. Timmermans hat bislang betont, die Autobranche müsse einen stärkeren Beitrag zu den Klimaschutzzielen bis 2030 leisten.

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    Der Plan der Kommission sieht auch weitere massive Investitionen zum Klimaschutz vor: So sollen 40 Milliarden Euro in den Ausbau wichtiger Korridore des europäischen Schienennetzes fließen, eine noch nicht bezifferte Milliardensumme würden die Anschaffung neuer Züge unterstützen.

    EU prüft Einführung einer Kerosinsteuer für die Luftfahrtbranche

    Weiterer Schwerpunkt sind die Gebäudesanierung, die die Kommission mit einer „Renovierungswelle“ voranbringen will, und ein Anschub für die Wasserstofftechnologien. Timmermans mahnt bei der Umsetzung des Green Deal bereits zur Eile: „Wir müssen schnell sein, wir dürfen nicht mehr viele Wochen verlieren“, sagte er vor wenigen Tagen in Brüssel.

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    Nicht alle Verkehrsträger dürfen aber mit so viel Hilfe rechnen wie die Autoindustrie. Für die Luftfahrtbranche lässt Timmermans nach Informationen unserer Redaktion bereits die Einführung einer Kerosinsteuer prüfen, die Flüge deutlich teurer machen würde.