Berlin. Ein Beamter verfasst ein Papier, nennt Corona einen „Fehlalarm“, warnt vor Toten durch die Politik. Nun droht ein Disziplinarverfahren.
Es ist Freitagnachmittag, als Stephan K. die Email verschickt, die nun für Furore sorgt. Der Kreis der Adressaten ist groß, Dutzende Mitarbeitende in Ministerien, auch ranghohe, darunter etwa ein Staatssekretär. Der Inhalt ist brisant. K. ist Oberregierungsrat im Referat KM 4, im Bundesinnenministerium.
Sein Aufgabenbereich: Grundsatzfragen beim Schutz Kritischer Infrastrukturen, also Wasserwerke, Klinken, Atomkraftwerke. An diesem Tag aber verschickt der Beamte Stephan K. etwas anderes. Der Betreff der Email: „Ergebnisse der internen Evaluation des Corona Krisenmanagements“. Im Anhang: ein gut 90-seitiger „Auswertungsbericht“, offenbar aus seiner Feder.
Mitarbeiter spricht von „gravierenden Fehlleistungen des Krisenmanagements“
Der Beamte schreibt, eine Analyse seines Referats ergebe „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“, „Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien“ und „Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm“. Der Tenor der Vorwürfe: Die Bundesregierung habe bei ihren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Folgeschäden nicht ausreichend bedacht.
So würden notwendige Operationen in Kliniken abgesagt, durch die Corona-Maßnahmen in sozialen Einrichtungen sinke das „Versorgungsniveau“ von Pflegebedürftigen. Auch das „Wohlstandsniveau“ und die Lebenserwartungen würden fallen. „Durch vermeintliche Schutzmaßnahmen entstehen im Moment jeden Tag weitere schwere Schäden, materielle und gesundheitliche bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen.“
An manchen Stellen wirkt das Papier wie eine politische Abrechnung
Manches in dem „Auswertungsbericht“ wirkt gut strukturiert, fachlich begründet. Die Analyse ist systematisch aufgebaut, mit Tabellen und Verweisen auf Studien, sogar externe Experten hat der Mitarbeiter offenbar angefragt. Manches wirkt aneinandergereiht, wenig konkret, eher allgemein.
Anderes klingt eher wie eine Abrechnung mit einem politischen Gegner. Eher wie ein Pamphlet eines Oppositionellen. Stephan K. ist selbst in einer Partei, der SPD. Auch sie regiert, beschließt die Corona-Maßnahmen mit. Lesen Sie auch: Coronavirus – Diese Regeln gelten jetzt in Ihrem Bundesland
K. ist Mitglied des Berliner SPD-Ortsverbandes Lichtenrade-Marienfelde, dem auch Juso-Chef und Partei-Vize Kevin Kühnert angehört. Auf Twitter schrieb Kühnert, er wolle sich „in der Öffentlichkeit nicht wertend über Mitglieder äußern“. Seinen Unmut über K. brachte er in dem Tweet dennoch zum Ausdruck.
Kühnert stellte ein YouTube-Video dazu, das der Beamte von sich selber gemacht hatte, als dieser sich im vergangenen Jahr für den SPD-Bundesvorsitz in Stellung bringen wollte.
Seehofer warb für striktere Maßnahmen
An einer Stelle von K.s nun im Ministerium verfassten Bericht heißt es, dass durch die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen Corona „Lebenszeit im Umfang von bis zu mehreren Millionen Lebensjahren der Bevölkerung Deutschlands vernichtet wurde“. An anderer Stelle: „Dieser Staat hat in der Coronakrise in geradezu grotesker Weise versagt.“
Der Bericht von K. steht im Gegensatz zur Haltung des Ministeriums, das zu Beginn der Pandemie in einer offiziellen Analyse vor mehr als „57 Millionen mit Corona infizierten Deutschen“ und 1,15 Millionen Toten schrieb – es war allerdings das düsterste von drei Szenarien.
Das Ministerium riet damals zu scharfen Ausgangsbeschränkungen und vielen Corona-Tests. Minister Seehofer selbst hat nach Informationen unserer Redaktion innerhalb des Krisenstabs der Bundesregierung immer zu den Verfechtern strikter Maßnahmen im Kampf gegen Corona gehört.
Am Ende war Deutschland im europäischen Vergleich eines der Länder mit den weniger scharfen Ausgangsbeschränkungen, die Zahl der Infektionen blieb bisher auf einem niedrigen Niveau im Vergleich zu anderen Staaten.
Dem Beamten droht nun ein Disziplinarverfahren
Der Beamte Stephan K. selbst ist nicht Mitglied im Krisenstab, sein Referat nicht einbezogen in das Corona-Krisenmanagement. Sein Bereich ist eigentlich zuständig für die Abwehr von Gefahren wie Terroranschläge auf Kraftwerke. Doch offenbar versuchte K. schon mehrere Wochen, sein Abteilungsleiter und andere zu überzeugen, dem Bericht Aufmerksamkeit zu schenken. Das passierte nicht. Im Gegenteil: Man untersagte ihm, an dem Papier zu arbeiten – jedenfalls in seiner Dienstzeit. Nicht seine Aufgabe.
Jetzt droht ihm ein Disziplinarverfahren. Nicht aufgrund der Inhalte, hebt das Innenministerium hervor. Nicht weil der Mitarbeiter seine Meinung äußere. Sondern weil er „unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums“ den Anschein erwecke, „es handle sich um die Position des Hauses“.
Auch Seehofer sagte gestern bei einer Pressekonferenz, dass durch das Vorgehen des Beamten „eine Grenze überschritten“ sei. Ob er die Inhalte der Analyse teile? „Meine geistige Grundlage entspricht überhaupt nicht diesem Papier“, sagte Seehofer.
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Rechtskonservativer Blog inszenierte Bericht als „Leak“
Schon kurz nachdem Stephan K. den Bericht verschickt, taucht er in der Öffentlichkeit auf. Zuerst berichtet der rechtskonservative Blog „Tichys Einblick“ von dem Fall, inszeniert den Bericht als „Leak“, verbreitet weite Teile des Textes ohne Einordnung. Andere Medien schreiben vom „Corona-Rebell“ im Innenministerium. Lesen Sie auch: Proteste gegen Corona-Regeln – Wer sind die Demonstranten?
Stephan K. geht noch weiter. Er schreibt in seinem Bericht, dass ein Vorwurf an die Bundesregierung lauten könne, der Staat habe sich „in der Coronakrise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen“. Es ist ein Vokabular, das vor allem extrem Rechte derzeit nutzen, um die Corona-Beschränkungen und die Regierung zu attackieren. Schnell wurde die Nachricht über das „Papier aus dem Ministerium“ in rechtsradikalen und rechtspopulistischen Chatgruppen und Foren geteilt.
Für den Beamten K. war die Email vorerst eine der letzten Amtshandlungen. Er ist derzeit durch das Ministerium vom Dienst freigestellt.
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