Berlin. Der Brandenburger Landesamts-Chef Müller sieht den Einfluss der rechtsextremen Bestrebung unter Höcke in der AfD sogar noch wachsen.

Der AfD-Bundesvorstand will in zwei Wochen überprüfen, ob die für diesen Donnerstag angekündigte Auflösung des „Flügels“ tatsächlich erfolgt ist. Das Thema werde auf der nächsten Vorstandssitzung am 15. Mai besprochen, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens der Nachrichtenagentur AFP.

Der Parteivorstand hatte die Auflösung bis zum 30. April verlangt. Verfassungsschützer sowie Vertreter von Linken und FDP halten den formalen Status des „Flügels“ allerdings für nebensächlich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ Mitte März als rechtsextrem eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Eine Woche später fasste der AfD-Bundesvorstand einen Beschluss, in dem die Auflösung des „Flügels“ bis Ende April verlangt wurde.

In der Folge sorgten Äußerungen führender „Flügel“-Vertreter zunächst für Verwirrung. Die beiden Köpfe der Gruppierung, der Thüringer Landesparteichef Björn Höcke und sein Brandenburger Kollege Andreas Kalbitz, formulierten schließlich eine Aufforderung an diejenigen, „die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen“, bis zum 30. April ihre Aktivitäten in diesem Rahmen einzustellen.

5 Fakten zur AfD

weitere Videos

    „Für uns ist die Ankündigung von Höcke und Kalbitz eine Scheinauflösung“

    AfD-Sprecher Behrens sagte dazu am Donnerstag, der Bundesvorstand werde sich auf der nächsten Sitzung im Mai anschauen, ob der Beschluss vom März umgesetzt wurde. Es sei eine neuerliche Beschlussfassung zu dem Thema geplant.

    Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat Zweifel an der Ankündigung des „AfD“-Flügels, sich nach der Aufforderung des Bundesvorstands selbst aufzulösen. „Für uns ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kalbitz eine Scheinauflösung“, sagte Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, unserer Redaktion.

    Die Mitglieder der AfD, die sich zum „Flügel“ bekennen würden, seien weiter in der Bundespartei aktiv. Die Führungsfiguren wie Höcke und Kalbitz würden zudem weiter „erheblichen Einfluss auf den Kurs der AfD“ ausüben, sagte Müller. „Unserer Einschätzung nach gewinnt dieser extremistische Teil der AfD sogar an Einfluss in der Gesamtpartei. Insbesondere in Brandenburg ist die AfD durch und durch verflügelt.“

    Der Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg geht davon aus, dass sich die Anhänger des „Flügels“ weiterhin treffen und vernetzen werden. „In diesem Fall wird der Verfassungsschutz diesen rechtsextremistischen Teilbereich der AfD weiter beobachten. Wir rechnen also damit, dass Höcke und Kalbitz unter einem neuen Label ihre extremistische Bestrebungen der AfD weiterführen“, sagte Geheimdienst-Chef Müller.

    Linksfraktion: Rassismus überall in der AfD verbreitet

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, misst dem wenig Bedeutung bei. „Rassismus und Menschenverachtung sind überall in der AfD verbreitet“, sagte er AFP. „Wenn die faschistische Politik des `Flügels’ mittlerweile in der ganzen AfD angekommen ist, dann kann man dessen Auflösung nur als offensichtliches Täuschungsmanöver der Partei verstehen.“

    Ähnlich sieht das FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. „Die Forderung nach einer Selbstauflösung des “Flügels’ ist ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver der AfD“, sagte er AFP. Die Gruppierung steuere „ganz offenkundig“ weite Teile der Gesamtpartei und besetze zunehmend Führungspositionen innerhalb der AfD.

    „Die Strategie lautet also ganz offensichtlich: Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“, urteilte Strasser. „Statt dieses billigen Tricks müssen sämtliche Anhänger und Führungspersonen des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Flügels aus der AfD ausgeschlossen werden.“ Ansonsten bleibe diese eine rechtsextreme Partei.

    AfD-Führungsfigur Höcke spricht von „Erfolgsgeschichte“

    Auch Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagte dem MDR, die angekündigte Selbstauflösung sei „als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische “Nebelkerze’, zu bewerten“. Er wies darauf hin, dass zahlreiche “Flügel“-Protagonisten „nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD“ hätten.

    Höcke sagte in einem am Wochenende auf YouTube veröffentlichten Video des „Flügels“, die Gruppierung werde nun „langsam Vergangenheit“. Er sprach von einer „Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weitergeschrieben wird, weil der Geist des “Flügels’ natürlich in der Partei bleiben wird“. (cu/afp)