Nürnberg. CSU-Chef Markus Söder verlangt Hilfe der Bundeswehr in der Corona-Krise. Vom neuen CDU-Chef fordert er, die Mitte im Blick zu behalten.

Es sind dramatische Zeiten für die Politik. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, eilt von einem Krisengipfel zum nächsten. Wir treffen ihn in Nürnberg.

Herr Ministerpräsident, kaum jemand schüttelt so viele Hände wie Sie. Haben Sie persönlich Angst vor dem Coronavirus?

Markus Söder: Nein, aber ich gebe gerade auch niemandem die Hand zur Begrüßung. Als oberster Dienstherr muss man Vorbild sein. Für einige Wochen aufs Händeschütteln zu verzichten ist sicher die leichteste Variante bei der Bekämpfung des Virus. Es geht gerade um mehr als nur um Fragen der Etikette.

Die Kanzlerin und Sie selbst haben von einer größten Bewährungsprobe gesprochen ...

Söder: Es ist für alle ein Stresstest, besonders für das Gesundheitssystem, für die Wirtschaft, aber auch für jeden persönlich. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass alle Materialien vorhanden sind, von Schutzmasken bis zu Atemgeräten und Intensivbetten. Wir sollten überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden. Sie muss mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern mithelfen. Das ist angesichts dieser Krise unabdingbar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Heimatministerium in Nürnberg, seinem zweiten Dienstsitz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Heimatministerium in Nürnberg, seinem zweiten Dienstsitz. © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Passt unser Föderalismus zu einer solchen Bedrohung?

Söder: Am schlimmsten wäre ein dauerhaftes Kompetenzchaos zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Eine einheitliche Linie bei den Maßnahmen stärkt die Akzeptanz bei den Bürgern. Die Corona-Pandemie ist eine internationale Krise, daher müssen wir die Empfehlungen des Bundes umsetzen. Auch die Beschaffung von Materialien, die global eingekauft werden, ist Sache des Bundes. Ich plädiere aber dafür, den Infektionsschutz und das Seuchengesetz zu überarbeiten. Hier muss es für den Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsminister der Länder Durchgriffsrechte geben. Im Moment gibt es keine Möglichkeit, einzelnen Ärzten Anweisungen zu geben. Wir brauchen eine klare Definition der Entscheidungskette im Krisenfall.

Reichen die Wirtschafts-Beschlüsse der großen Koalition?

Söder: Kurzarbeit und Liquiditätshilfen waren der erste kluge Schritt, aber der reicht noch nicht aus. Es braucht ähnliche Ins­trumente wie in der Finanzkrise. Die Bundesregierung plant nun milliardenschwere Liquiditätshilfen für Firmen. Damit sollen Arbeitsplätze geschützt werden. Wir sollten aber auch schnell Steuern senken. Eine Halbierung der Stromsteuer wäre ein richtiger Schritt. Auch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes drängt. Steuersenkungen haben den Vorteil, dass sie sofort wirken. Investitionen können dann in einem zweiten Schritt erfolgen. Wir müssen in der Krise eine „Koalition der Klugen“ aus Wirtschaft und Politik bilden mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und Wettbewerbsfähigkeit zu stabilisieren.

Die Produktion lebenswichtiger Medikamente wurde ins Ausland verlagert. Muss man die zurückholen?

Söder: Es sollte bald ein Pharma-Gipfel mit der Industrie stattfinden. Wir müssen sicherstellen, dass bestimmte Medikamente auch in Deutschland produziert werden. Und wir brauchen eine Notfallapotheke für Deutschland, sprich die Einlagerung von wichtigen Medikamenten für einen bestimmten Zeitraum sowie eine kurzfristige Bereitstellung von Produktionskapazitäten.

Es gibt drei Bewerber für den CDU-Vorsitz. Wer ist Ihr Favorit?

Söder: Netter Versuch, aber ich halte mich in dieser Frage komplett raus. Ich war der CDU sehr dankbar, dass sie das bei unseren Personalentscheidungen in der Vergangenheit auch so gehalten hat. Gemeinsames Unterhaken ist jetzt die Devise. Ich respektiere natürlich jede Entscheidung des CDU-Parteitags. Ich schätze alle drei Kandidaten als respektable Persönlichkeiten. Wir werden gut zusammenarbeiten.

Bundesregierung bietet Wirtschaft unbegrenzten Schutzschild

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    Wird die Wahl in der Mitte entschieden?

    Söder: Wenn man Kanzler werden will, muss man in NRW und in Bayern gut abschneiden. Es geht um eine klare Abgrenzung zur AfD, dabei darf man vor allem die Mitte nicht verlieren. Auch wir haben dazugelernt. Im Wahlkampf 2018 haben viele noch die These vertreten, dass jeder AfD-Wähler ein abtrünniger Unions-Wähler sei. Das ist nicht der Fall. Wir haben festgestellt, dass man in der Mitte mehr verliert, als man rechts zu gewinnen hofft. Die Bindekraft der Union muss immer tief in der Mitte verortet sein, aber auch das konservativ-patriotische Spektrum einbinden.

    Sie wollen eine Kabinettsumbildung. Wer soll raus?

    Söder: Der neue CDU-Vorsitzende und ich werden uns nach seiner Wahl zusammensetzen und die Etappen bis zur Bundestagswahl bereden. Da geht es nicht nur um die Kanzlerkandidatur, sondern auch um inhaltliche Programme sowie die Frage, ob es auch innerhalb des Kabinetts Veränderungen braucht.

    Laut Umfragen trauen ihnen viele zu, als Kanzlerkandidat Grün-Rot-Rot zu verhindern ...

    Söder: Ich habe meinen Platz, meine Rolle und meine Aufgabe in Bayern. Umfragen sind sehr schnelllebig. Die Geschichte hat gelehrt, dass die Bayern gemocht und geschätzt sind. Aber für einen Kanzler hat es nie gereicht. Man sollte das Schicksal nicht ein drittes Mal herausfordern.