Hagen/Berlin. Um 2000 Euro sollte die Kaufprämie für Elektroautos steigen – Kunden müssen aber wohl noch Monate darauf warten. Kritik an der Bundesregierung.
Die im November von der Bundesregierung groß angekündigte Offensive in der Elektromobilität verzögert sich um mehrere Monate. Mit einem um 2000 Euro erhöhten Umweltbonus sollte der Verkauf von E-Autos deutlich attraktiver und gesteigert werden, aber noch immer weiß niemand, wann die neue Prämie beantragt werden kann, geschweige denn ausgezahlt wird.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert eine „Hängepartie, die das Vertrauen in staatliche Zusagen erschüttere“, in SPD-Kreisen ist von einer peinlichen Blamage die Rede, für die Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) verantwortlich sei.
Viele Kunden warten auf die höhere E-Auto-Prämie
Weil die Zugabe um insgesamt 2000 Euro pro E-Fahrzeug steigen soll, halten sich die Kunden momentan mit Kaufentscheidungen zurück. Das ersticke die Nachfrage und Fortschritte bei der E-Mobilität, so der ZDK.
Auch für Gebrauchte
Nach den Plänen der Groko steigt der Umweltbonus für ein E-Fahrzeug von 4000 auf 6000 Euro und für Plugin-Hybride von 3000 auf 4500 Euro bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro. Staat und Hersteller übernehmen je die Hälfte. Die Förderung soll zudem um eine Kaufprämie für junge Gebrauchtfahrzeuge ergänzt werden. Zudem ist geplant, kleinere und mittlere Unternehmen von der Pflicht zur Zahlung des Herstelleranteils zu befreien. Der hohe Eigenanteil würde sonst die Gewinnmarge aufzehren.
„Bei Privatkunden macht sich bei vollelektrischen Neuwagen die Verzögerung der Umweltprämie signifikant bemerkbar. Private Neuwagenkäufer bleiben dem Markt fern“, sagt Prof. Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen. Bei Neuzulassungen von E-Autos hat er einen Einbruch von bis zu 50 Prozent ermittelt. Inzwischen haben einige Händler wie Renault, Hyundai und Nissan die Kaufprämie von sich aus erhöht.
Unterlagen erst vergangene Woche an die EU-Kommission übermittelt
Hintergrund der Verzögerung ist, dass das zuständige Wirtschaftsministerium erst in der vergangenen Woche die für eine Erhöhung der Prämie erforderlichen Unterlagen an die EU-Kommission übermittelt hat. Brüssel muss die staatliche Zugabe beihilferechtlich prüfen. „Dies ist ein notwendiger Schritt im Verfahren, keine Verzögerung“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Allerdings hatte das Ministerium bereits vor Wochen mit der Aussage für Irritationen gesorgt, es hätte die Unterlagen bereits übermittelt.
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Wie lange die Prüfung in Brüssel dauert, ist unklar. Experten gehen von bis zu drei Monaten aus. Ihr Geld vom Staat bekommen die Kunden anschließend noch immer nicht zeitnah: Die Bearbeitungsgebühr beim zuständigen BAFA beträgt mehrere Monate. Derzeit würden noch Anträge aus dem vergangenen Jahr bearbeitet, teilte das Amt mit.