Die Landesregierung muss mehr für den Naturschutz tun. Es ist gut, wenn die Umweltverbände Druck machen.
Die von den NRW-Umweltverbänden angekündigte Volksinitiative zum Artenschutz wird etwas bewirken, schon ehe die erste Unterschrift gesetzt ist. Mindestens seit Sommer 2018 denkt die schwarz-gelbe Landesregierung über neue Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs nach. Nicht nur Umweltschützer, auch Landwirte warten sehnsüchtig darauf. Spätestens im vergangenen Jahr, als bei der Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans das Fünf-Hektar-Ziel beim Flächenverbrauch gekappt wurde, hätte man liefern müssen – aber Fehlanzeige. Keine gewagte Prognose: Aufs Flächensparprogramm wird man nun, nach Ankündigung der Volksinitiative, nicht mehr lange warten müssen. Ein Ministeriumssprecher wies gestern ausdrücklich daraufhin, dass sich das Programm „bereits in der Regierungsabstimmung“ befinde...
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Kurzum: Es ist gut, dass die Verbände bei der Naturschutzpolitik Druck machen. Mit Ursula Heinen-Esser (CDU) steht zwar eine versierte und anerkannte Fachpolitikerin an der Spitze des Umweltministeriums. Man wird nur den Eindruck nicht los, dass sie ziemlich allein dasteht. Der Mini-Etat ihres Hauses trotz sprudelnder Steuereinnahmen spricht Bände. Ganz klar: Schwarz-Gelb setzt andere Prioritäten, Naturschutz läuft weiter unter „Ferner liefen“, darf nicht wehtun.
Die Zeichen der Zeit scheinen hier noch nicht verstanden. NRW muss dringend mehr gegen den Verlust der Artenvielfalt tun. Zur Schau getragene „Insektengipfel“ ohne konkretes Ergebnis helfen nicht. Die Landschaft an Rhein und Ruhr wird ärmer – nicht nur an Insekten, auch an einst weit verbreiteten Wiesenvögeln wie Kiebitz & Co. Die Zeit läuft.
Die nächsten Wochen und Monate dürften spannend werden. In Bayern hat ein, allerdings viel breiter angelegtes Volksbegehren, die Landespolitik verändert. Für NRW gibt es mit „Aufbruch Fahrrad“ ein verheißungsvolles Vorbild für eine Volksinitiative. Die Umweltschützer sind gut beraten, Sorgen aber auch Leistungen der Landwirtschaft anzuerkennen. Und beim Flächenverbrauch ist man womöglich gar nicht soweit voneinander entfernt.