Berlin. Der Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt.

Dem Bundeswehr-Offizier und mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. wird der Prozess gemacht. Nach Informationen unserer Redaktion hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach einem langwierigen Instanzenstreit zugunsten des Generalbundesanwaltes entschieden, der nun an seiner Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ festhalten wird.

Oberleutnant Franco A. soll Terroranschläge geplant haben. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass er auch den Anschein erwecken wollte, dass sie von Flüchtlingen ausgeübt worden seien. Dafür ließ er sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als syrischer Flüchtling registrieren.

Anfang Juni 2018 wies das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt die Karlsruhe Klage zunächst ab. Die Frankfurter Richter entschieden, Franco A. nur wegen Täuschung des Bamf und Waffendiebstahls anzuklagen.

Der Fall Franco A. hatte die Bundeswehr im April 2017 schwer erschüttert. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von den Leyen (CDU) machte bei den Streitkräften sogar ein „Haltungsproblem“ aus. (FMG)