Brüssel/London. Größer war die Brexit-Konfusion nie. Treten die Briten nun aus - ohne Vertrag? Warum spielt die EU auf Zeit? Alle Fragen und Antworten.
Rund zehn Tage vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens ist das Brexit-Chaos größer denn je. Erst vertagte das britische Parlament am Sonnabend die geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag, dann provozierte Boris Johnson die EU mit einem unwilligen Pro-Forma-Antrag auf Verschiebung des Austrittstermins.
Alarm in London: Die Gefahr eines harten Brexit sei gestiegen, erklärte Johnsons Minister Michael Gove. Teile des Kabinetts wollten noch am Sonntag zu einer Krisensitzung zusammenkommen, um die „Operation Yellowhammer“ für einen Chaos-Austritt vorzubereiten.
Was jetzt? In London herrscht Nervenkrieg, in der EU schwankt die Stimmung zwischen Empörung und Fatalismus. Klar ist: Auch die EU-Regierungschefs spielen jetzt auf Zeit. Wie geht es weiter?
Brexit: Das wichtigste zuerst – Treten die Briten am 31. Oktober aus?
Das ist unklar. Noch ist alles möglich, auch eine ordentliche Scheidung Ende Oktober mit Vertrag. Genauso denkbar ist aber, dass der Brexit verschoben wird, vielleicht nur um vier Woche, vielleicht um drei Monate.
Vorher gäbe es noch einen EU-Sondergipfel Ende Oktober. Und: Auch ein Chaos-Brexit ist wieder denkbar, wie die Regierung in London klarmacht. Die wichtigen Entscheidungen fallen nächste Woche.
Warum wurde die Brexit-Abstimmung überhaupt vertagt?
Einerseits aus Misstrauen von Abgeordneten gegen Johnson und gegen die Hardliner unter den Brexit-Befürwortern. Einem Teil des Parlaments ging es wohl auch darum, den Prozess aufzuhalten. Und andere Abgeordnete wollten Johnson einen Denkzettel verpassen: Zu den wichtigsten Initiatoren des Antrags gehörten Tory-Abgeordnete, die sich mit Johnson in den vergangenen Wochen überworfen hatten – darunter die ehemaligen Minister Oliwer Letwin, Philipp Hammond, David Gauke und Dominic Griev.
Gemeinsam mit Labour-Politikern brachten sie den Vertagungsantrag ein, der vor allem von der Opposition unterstützt wurde wurde – am Ende stimmten 322 Abgeordnete dafür, 306 dagegen. Die Antragsteller äußerten die Befürchtung, dass Brexit-Hardliner noch einen Trick versuchen könnten: Sie könnten den Deal jetzt annehmen, aber in den nächsten Tagen die entsprechenden Gesetze blockieren – dann würde Großbritannien am 31. Oktober doch ohne Vertrag ausscheiden, was einige Hardcore-Brexiteers für die beste Lösung halten.
Es gab angeblich Signale aus diesem Lager, dass genau dies versucht würde. Man sei nicht gegen den Deal, wolle aber eine Versicherung, dass er auch tatsächlich umgesetzt werde, erklärten deshalb die Antragsteller. Befürchtungen gibt es auch, dass Großbritannien nach der Übergangszeit doch noch in den No-Deal-Brexit-rutscht – wenn bis dahin keine neuen Verträge vereinbart sind.
Der Brexit-Hardliner John Baron hatte erklärt, er habe aus der Regierung Zusagen erhalten, dass es ohne Einigung auf ein Handelsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres Ende 2020 doch noch genau zu diesem No-Deal-Brexit kommen werde. Der Vertrag werde so zur Hintertür für einen No-Deal, warnten Labour-Abgeordnete.
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Wie hat Boris Johnson reagiert?
Gewohnt widersprüchlich. Nach der Gesetzeslage war klar: Weil am Sonnabend kein beschlossener Vertrag vorlag, musste er die EU um eine Verschiebung des Austrittstermins bitten. Unmittelbar nach der Parlamentsentscheidung erklärte der Premier, er halte an dem Austrittsdatum 31. Oktober fest und werde mit der EU nicht über eine Verlängerung verhandeln.
Am Samstagabend telefonierte er dann mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und kündigte doch einen Antrag an. Der kam wenige Stunden später, war aber eine Provokation, denn er bestand aus drei Schreiben: Der Kopie des Gesetzestextes, der ihn zu dem Schritt zwingt, ohne Unterschrift. Dazu eine Erläuterung des britischen EU-Botschafters, der erklärte, der Antrag sei bewusst nicht unterzeichnet worden.
Und dann schrieb Johnson einen Brief an Tusk („Dear Donald“), in dem er klarstellte, dass er gegen die Verschiebung des Brexit-Termins sei. Johnson meint, er verstoße er damit nicht gegen das Gesetz. Die Opposition im Parlament warnt, es sei mindestens ein Verstoß gegen den Geist des Gesetzes.
Möglicherweise hat Johnson überhaupt nur gehandelt, weil andernfalls Parlamentspräsident John Bercow den Antrag gestellt hätte; Bercow hatte dies am Sonnabend angedeutet.
Wird die EU verlängern?
Sehr wahrscheinlich ja. EU-Diplomaten sagen sogar: Ganz sicher – obwohl Johnson genug Anlass liefert, um das Begehren abzulehnen. Ursprünglich hieß es, die EU werde nur Ja sagen, wenn es aus London stichhaltige Gründe – Neuwahl oder Referendum – gebe.
Auf dem EU-Gipfel hatte bei den Regierungschefs aber bei intensiven, vertraulichen Diskussionen Einigkeit geherrscht, dass man lieber verlängern werde als einen harten Brexit zu riskieren. Nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ am Wochenende durch Vertraute Bedenken gegen eine Austrittsverschiebung anmelden. Ratspräsident Tusk kündigte an, er werde jetzt die Regierungschefs konsultieren. Aber: Das werde einige Tage dauern, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Sonntag nach einer Beratung mit den Botschaftern der EU-Staaten klarstellte.
Übersetzt heißt das: Die EU spielt auf Zeit. Nach Informationen unserer Redaktion sollen erst die weiteren Abstimmungen im Unterhaus abgewartet werden – würde der Vertrag schnell angenommen, müsste der Austrittstermin nicht verschoben werden.
Wenn der Vertrag kippt, gibt es im Parlament möglicherweise Bewegung, wird in Brüssel spekuliert – vielleicht auch in Richtung Neuwahlen oder Referendum. Dann wäre eine Verlängerung gar kein Problem. Am Sonntagvormittag berieten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel über die Krise.
Das Treffen dauerte nur 15 Minuten, wurde als „ geschäftsmäßig und unaufgeregt“ beschrieben. Formal wurde der Ratifizierungsprozess angestoßen, um sich alle Wege offenzuhalten. Ein EU-Diplomat sagte unserer Redaktion: „Wir bleiben flexibel. Wir stellen uns auf alle Optionen ein“.
Der Frust dürfte groß sein, oder?
Wie groß der Frust in Wirklichkeit ist, zeigen Reaktionen aus dem EU-Parlament. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer nennt die Abstimmung in London „das brutalste Versagen einer ganzen politischen Klasse in einem EU-Land seit Jahrzehnten“. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagt: „Wir haben erneut Konfusion“.
Die Stimmung ist gefährlich: Für eine Scheidung am 31. Oktober muss das EU-Parlament spätestens am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag des Monats, dem Vertrag zustimmen. Aber ob es dazu kommt, ist jetzt unklar. Der SPD-Abgeordnete Jens Geier sagt: „Für das Parlament ist wichtig, dass erst entschieden wird, wenn in London das letzte Wort gesprochen wird.“
Heißt: Der Austritt mit Vertrag am 31. Oktober wird unter Umständen unmöglich. Nächste Abstimmungstermin wäre dann erst Mitte November. In diesem Szenario müsste der Austritt auf den 1. Dezember verschoben werden.
Hat der Brexit-Vertrag noch eine Chance?
Ja. Genau wird man es in den nächsten Tagen wissen.
Johnsons konservative Fraktion hat die Abstimmung am Sonnabend abgesetzt, weil sie nur unverbindlich gewesen wäre. Stattdessen sollen jetzt die entsprechenden Gesetze im Eiltempo durchgepeitscht werden. Die erste entscheidende Abstimmung wäre am Dienstag.
Johnson braucht etwa 30 Stimmen jenseits der Konservativen. Sein Außenminister Dominic Raab sagte am Sonntag, die Regierung sehe mindestens 320 Abgeordnete auf ihrer Seite, 318 wären notwendig. Man habe die Mehrheit wohl zusammen, meinte Raab.
In einer emotionalen Rede hatte der Premier vor den Abgeordneten für den „großartigen Vertrag“ geworben, der Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen, Justiz, Geld und Handel zurückbringe. Es sei an der Zeit, den Volkswillen jetzt endlich umzusetzen.
Seit Donnerstag hatten Johnson und seine Vertrauten vor allem Labour-Abgeordnete persönlich bearbeitet. Im Blick waren Oppositionspolitiker aus Wahlkreisen, in denen die Bürger 2016 für einen EU-Austritt gestimmt hatten; spekuliert wird, dass Johnson auch Hilfen für diese Wahlkreise versprochen hat.
Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt das Abkommen aber ab und meint, der Vertrag sei noch schlechter als der ursprüngliche, von Theresa May ausgehandelte. Andere Labour-Politiker sagten, wenn der Vertragsbeschluss mit der Entscheidung für ein zweites Referendum verkoppelt würde, könnten sie mit Ja stimmen.
Klar ist jetzt auch: Gegner des Austritts und Befürworter einer weiteren Verzögerung wittern Morgenluft. Johnson hat mit dem Vertrag die Unterstützung der nordirischen DUP, die die Regierung bisher mitgetragen hat, verloren: Sie fürchtet, Nordirland werde vom Rest des Königreichs abgekoppelt.
Was passiert, wenn der Vertrag scheitert?
Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Die EU stimmt zügig einer Verschiebung des Austritts zu, der Termin würde wohl um drei Monate verlegt. Lehnen die EU-Regierungschefs ab, käme es zum Chaos-Brexit. Das ist zwar sehr unwahrscheinlich. Aber ein Chaos-Brexit droht aus anderer Richtung: Johnsons Regierung hat die Option durchgespielt, dass der Verlängerungs-Antrag kurz vor dem 31. Oktober wieder zurückgezogen wird.
Dann gäbe es in London nur noch wenig Möglichkeiten, auf den Gesetzesbruch zu reagieren. Johnsons Minister Michael Gove machte am Sonntag klar, dass mit der Option eines Chaos-Brexit weiter gearbeitet wird. Die Regierung setze den offiziellen Notfallplan „ Operation Yellowhammer“ jetzt in Gang, erklärte er. Der Austritt werde auf jeden Fall am 31. Oktober vollzogen.
