Berlin. Nicht überall war die AfD in Sachsen und Brandenburg gleich erfolgreich. Schwache Infrastruktur und rechte Netzwerke helfen der Partei.
Das erklärte Ziel, stärkste Kraft zu werden, verfehlte die AfD am Sonntag in Sachsen und Brandenburg. Davon abgesehen kann die Partei den Wahltag auf der Habenseite verbuchen. Ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse zeigt, wo die AfD ihre größten Erfolge hatte und wo sie weniger punkten konnte.
Gewählt worden sei
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, wo sich die Menschen abgehängt fühlen, sagte Andreas Kalbitz, Landeschef der AfD in Brandenburg. Tatsächlich kann die Partei die größten Zugewinne in der Peripherie verbuchen – je weiter man in den Osten kommt, desto dunkler wird das Blau auf der Karte. Tief dunkelblau wird es vor allem in vielen Städten und Gemeinden nahe der polnischen Grenze.
AfD macht sich Ängste zunutze, die nicht der Realität entsprechen
Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universität Dresden, überrascht das nicht. Das Thema Migration, das noch im vergangen Jahr Wahlkämpfe dominierte, habe zwar an Stellenwert verloren, sagt Vorländer, werde aber immer noch diskutiert – jetzt unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit.
„In grenznahen Räumen gibt es da eine besondere Form der Bedrohungswahrnehmung, was zum Beispiel Einbrüche, Diebstahl und Drogenschmuggel angeht“, so der Politologe. Diese Wahrnehmung entspreche nicht unbedingt der Realität – so seien zum Beispiel Einbrüche laut Statistik zurückgegangen, sagt der Wissenschaftler. „Aber das spielt keine Rolle.“ Dies seien vorhandene Ängste, die von der AfD genutzt würden.
Schlechte Teilhabe wirkt sich auf Wahl aus
Dazu kommt: Regionen in der Peripherie sind oft wortwörtlich „abgehängt“. Lücken in der Infrastruktur wie schlechte Mobilfunknetze, langsames Internet und wenig öffentlicher Nahverkehr sind ein Problem vor allem ländlicher Gebiete in beiden Bundesländern. Sowie die Überalterung.
Als das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung vor Kurzem die Zukunftsfähigkeit deutscher Regionen nach verschiedenen Faktoren bewertete, fanden sich fast alle sächsischen und brandenburgischen Landkreise in der Kategorie mit den schlechtesten Teilhabe-Chancen wieder. In solchen Regionen profitiere die AfD, sagt Vorländer.
Als alleinige Erklärung taugt das allerdings nicht, das zeigt ein Blick auf die vergangene Bundestagswahl. Da holte die AfD im wohlhabenden Süden Deutschlands deutlich bessere Ergebnisse als in benachteiligten Regionen im Westen und Nordwesten.
Rechte Gruppierungen sind gut verwurzelt
Auch Soziologe Matthias Quent warnt deshalb davor, strukturschwache Gebiete gleichzusetzen mit AfD-Hochburgen. Zwar gebe es die sogenannten abgehängten Regionen, in denen die AfD erfolgreich ist, sagt Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Selbst wenn Wähler der Partei in diesen Gegenden nicht unbedingt selbst abgehängt seien, würden sie einen Niedergang der Region wahrnehmen.
„Die Frage ist, wie geht man damit dann um? Es gibt ganz viele Menschen, die in ähnlichen Regionen wohnen, aber nicht die AfD wählen“, sagte der Wissenschaftler. „Das nur als Protestwahl zu betrachten
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.“
Das werde auch im Ländervergleich deutlich, sagt Quent. Obwohl Sachsen wirtschaftlich deutlich besser dastehe als das Nachbarland, sei der Stimmenanteil im Freistaat größer.
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AfD folgt vielerorts auf die NPD
Die AfD ist dabei nicht die erste Partei am rechten Rand, die in einigen Regionen Sachsens Wahlerfolge einfahren kann. „In den Gebieten, wo früher die NPD stark war, ist jetzt die AfD stark“, sagt Politologe Vorländer. Rechte Gruppierungen seien in Teilen des Freistaats „ziemlich gut verwurzelt – sie haben da Strukturen, Personal und Mittel, diese Fläche zu bespielen. In Ostsachsen gibt es eine über Jahre gewachsene Kultur, die die AfD jetzt nutzt und verstärkt.“
In den Metropolen und größeren Städten hat es die Partei dagegen vergleichsweise schwer: In Potsdam fand sich die AfD auf dem vierten Platz wieder, in Leipzig lag sie gut zehn Prozentpunkte unter dem Landesergebnis. Im Berliner Speckgürtel wurde fast überall die SPD stärkste Kraft, in Kleinmachnow gelang das sogar den Grünen. Dort wurde die AfD nicht einmal zweistellig.
Gesellschaft hat Erstarkung der Rechten zugelassen
Eine Ausnahme von der Regel, nach der Städte schwierigeres Pflaster sind für die Rechtsaußenpartei, ist Cottbus. Dort, wo seit 2015 der eng an die Neue Rechte gebundene Verein „Zukunft Heimat“ aktiv ist, wurde die AfD stärkste Kraft. Die Stadt sei damit „ein gutes Beispiel dafür, wie offen rechtsradikale Straßenbewegungen der AfD im parlamentarischen Raum den Weg bereiten, wenn eine Stadtgesellschaft nicht souverän damit umgeht und sich deutlich positioniert“, sagt Quent.
Einen ähnlichen Mechanismus habe man schon bei Pegida beobachten können. Die Dresdner Bewegung habe Thesen auf die Straße gebracht, die AfD diese dann später übernommen.
AfD mobilisiert vor allem Nichtwähler
Damit aktiviert die Partei offenbar auch Menschen, die sonst gar nicht zur Wahl gegangen wären: Auch wenn andere Parteien allesamt Wähler an die AfD verloren haben, sind es vor allem ehemalige Nichtwähler, denen die AfD ihre guten Ergebnisse zu verdanken hat. Mehr als 100.000 von ihnen machten sich in Brandenburg dieses Mal auf den Weg zum Wahllokal, in Sachsen waren es sogar 200.000.
Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, mahnte deshalb am Montag dazu, Nichtwähler bei der Betrachtung der Wahlen nicht außer Acht zu lassen. Viele Menschen hätten Unmut über die Art, „wie viele politische Akteure heute Politik betreiben“, nicht mit einem Kreuz bei der AfD ausgedrückt, sondern durch ihr Fernbleiben von der Wahl. In Sachsen waren das rund 34 Prozent der Wahlberechtigten, in Brandenburg sogar 39 Prozent – mehr als irgendeine Partei auf sich vereinigen konnte.