Berlin. Minister Scheuer ändert die Vorschriften: Höhere Bußgelder für Autofahrer, mehr Platz fürs Rad – und mehr Rechte für E-Scooter-Fahrer.

Ob E-Tretroller, Kart oder Auto – Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Spaß an allem, was fährt. Mancher Autofahrer dürfte sich deshalb wundern, was für gesetzliche Änderungen der CSU-Politiker jetzt plant. Es geht um die Straßenverkehrsordnung (StVO), in der Scheuer Einiges ändern will.

Darunter finden sich höhere Bußgelder für Autofahrer und vor allem viele neue Regeln für Radfahrer. Stimmen die Bundesländer zu, könnte die geänderte StVO noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die wichtigsten Fragen zum Thema:

Warum kommt die Reform der Straßenverkehrsordnung?

„Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt die notwendigen Anpassungen vornehmen“, sagt Minister Scheuer. Mit einer geänderten Reform der StVO will er zu einer Verkehrswende beitragen. Es gebe noch „einiges zu tun, um unsere Straßen sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen“, betont Scheuer. Außer Radfahrern will er Carsharing und Fahrgemeinschaften helfen.

Was ändert sich für Autofahrer?

„Nur mal kurz“ in zweiter Reihe stehen wird in Zukunft teuer: Statt 15 Euro soll das nach Scheuers Plänen bis 100 Euro kosten. Dasselbe gilt für das unerlaubte Halten auf Geh- und Radwegen und sogenannten Schutzstreifen – das sind Radspuren, die nur durch eine Fahrbahnmarkierung von Autospuren getrennt sind. Auf denen war das Halten bislang erlaubt, soll jetzt aber verboten werden.

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Auch Autofahrer, die Retter bei der Arbeit behindern, müssen tiefer in die Tasche greifen. Sowohl das „Nichtbilden“ einer Rettungsgasse als auch das unerlaubte Fahren in dieser Gasse will der Minister hart bestrafen. Neben 200 bis 300 Euro Strafe drohen dafür zwei Punkte ins Flensburg und ein Monat Fahrverbot.

Doch es gibt auch neue Möglichkeiten für Autofahrer: Die Bildung von Fahrgemeinschaften soll gefördert werden, weshalb Autos mit drei oder mehr Insassen in Zukunft auf Busspuren fahren dürfen. Für Carsharing-Fahrzeuge können Kommunen in Zukunft gesonderte Parkplätze ausweisen. Sie sollen so dazu beitragen, diese Form der Mobilität „besonders zu fördern“, wie es vom Verkehrsministerium heißt.

Was ändert sich für Radfahrer?

Sehr viele Änderungen betreffen tatsächlich Radfahrer. Sie bekommen einen eigenen „grünen Pfeil“, der es ihnen erlaubt, vom Radweg aus rechts abzubiegen. Dafür soll es sogar ein neues Schild geben. In neuen „Fahrradzonen“ sollen Radfahrer „weder gefährdet oder behindert werden“, wie das Verkehrsministerium erklärt. Autos dürfen in diesen Zonen nur 30 km/h schnell sein.

• Hintergrund:

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Nicht nur dort, sondern überall dürfen Radfahrer künftig nebeneinander fahren, wenn der Verkehr nicht behindert wird. Wenn Städte und Gemeinden es wollen, können sie spezielle Parkplätze für Lastenräder ausweisen – die Vehikel sind länger und breiter als normale Fahrräder und können deshalb nicht an normalen Fahrradständern parken. Für Radschnellwege soll es ein neues Schild geben, das fast so aussieht wie das Symbol für eine Autobahn – nur grün und mit einem Fahrrad.

Was ändert sich für Fahrer von E-Scootern?

„Elektrokleinstfahrzeuge“ heißen die

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die jetzt in vielen großen Städten unterwegs sind, offiziell beim Ministerium. In Zukunft sollen sie auch auf Busspuren fahren dürfen. Außerdem werden die Fahrzeuge in den „Fahrradzonen“ erlaubt sein.

Wie ist das Echo auf Scheuers Pläne?

Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, begrüßte vor allem die Pläne, das Blockieren von Rettungsgassen schärfer zu ahnden. Doch härtere Sanktionen sieht die DRK-Präsidentin nur als ein Teil der Antwort: „Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können“, sagte Hasselfeldt.

Es sei grundsätzlich mehr Respekt für den Einsatz von Helfern nötig. Die höheren Bußgelder für das Versperren der Rettungsgasse seien „sicherlich richtig“, findet auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Wichtig sei aber vor allem das konsequente Ahnden von Verstößen, sagte Kubicki. „Wenn dies nicht gelingt, werden wir erleben, dass nicht nur Pkw mit mindestens drei Personen auf den Busspuren fahren und der ÖPNV in den Städten damit ausgebremst wird.“

Die Städte und Gemeinden sind nicht überzeugt von den Plänen des Verkehrsministers. Dass Autos mit mehr als drei Insassen auch auf Busspuren fahren dürfen, sei „lebensfremd“, sagte Helmut Dedy,

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„Da ist kein Platz für zusätzliche Pkw.“ Vor allem sei die notwendige Prüfung der Zahl der Insassen durch die Polizei fast unmöglich.

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hält nichts von mehr Autos auf Busspuren. „Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Je mehr Verkehr dort stattfinden solle, desto schlechter sie das für den Nahverkehr.