Berlin. Am Donnerstag tagt das Klimakabinett in Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze äußert im Vorfeld Vorschläge zum Thema Fliegen.

Vor der neuen Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung hat Umweltministerin Svenja Schulze angeregt, Preise fürs Fliegen anzuheben. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis.“

Schulze forderte dafür eine europaweit einheitliche Strategie, wenngleich Deutschland bis zu einer Einigung auf EU-Ebene nicht warten könne. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren.“

Frankreich plant bereits Umweltsteuer für Flugtickets

Frankreichs Regierung ist mit einem ähnlichen Vorhaben schon weiter. Ab 2020 soll eine Umweltsteuer auf Flugtickets erhoben werden und je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen. Die deutsche Luftverkehrssteuer wird seit 2011 mit Sätzen von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Sie spülte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.

Schulze geht mit ihren Vorschlägen über das Klimaschutz-Konzept der SPD hinaus. Dort heißt es zu dem Thema: „Fliegen ist günstig, oftmals zu günstig. Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer ist als ein Flug.“ Fliegen müsse einen angemessenen Preis erhalten. Dafür sei eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer nötig.

Anton Hofreiter fordert Beschluss zum CO2-Preis im Klimakabinett

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nahm das Klimakabinett themenunabhängig in die Pflicht und forderte konkrete Beschlüsse zur Begrenzung der Erderwärmung ein. „Die Bundesregierung darf nicht in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen“, sagte Hofreiter dieser Redaktion.

„Im Klimakabinett muss die Bundesregierung sich heute darauf festlegen, wie sie einen ökologisch wirksamen und sozial gerechten CO2-Preis umsetzen will.“ Doch werde es nicht reichen, der CO2-Vergiftung nur ein Preisschild anzuhängen, betonte Hofreiter.

Die erneuerbaren Energien müssten angekurbelt und die „Bremsklötze für eine Verkehrs- und Agrarwende beseitigt“ werden. Der Fraktionschef pochte zudem auf ein Gesetz zum Kohleausstieg. Seit sechs Monaten liege der Kohlekompromiss bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Schublade, „passiert ist damit bislang nichts“.

Klimakabinett trifft sich zum dritten Mal

Das Klimakabinett der Bundesregierung kommt am Donnerstag zum dritten Mal zusammen. Bei den Beratungen der zuständigen Fachminister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend im Kanzleramt in Berlin soll es über die bisher vorgelegten Maßnahmen der Ressorts für mehr Klimaschutz gehen.

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Deutschland muss mehr tun, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Daneben soll ein möglicher CO2-Preis Thema der Beratungen sein, der den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer machen könnte. Dazu liegen verschiedene Modelle auf dem Tisch. Entscheidungen darüber sowie über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz sollen aber erst im September fallen. (fmg/dpa/les)