Berlin. Union und SPD haben bei den Wahlen deutlich verloren. Für SPD-Chefin Andrea Nahles wird es eng, in der CDU regt sich ebenfalls Kritik.
Als um 18 Uhr die ersten Prognosen über die Bildschirme in den Parteizentralen von CDU, CSU und SPD flimmerten, war klar, dass es für die Volksparteien ein schlimmer Wahlabend wird. Für die SPD kommt es ganz finster.
Schauplatz Willy-Brandt-Haus, Parteizentrale der SPD: Totenstille bei den Sozialdemokraten. Niemand im gut gefüllten Atrium der Parteizentrale klatscht. Niemand ruft. Es fühlt sich an wie ein großes Nichts. Bis zuletzt hatte die SPD gehofft, dass sie in Sachen Europa mit einem blauen Auge davonkommt.
„Leute, ihr seid der Wahnsinn“, hieß es noch vor Schließung der Wahllokale in einer WhatsApp-Nachricht an SPD-Sympathisanten. Von „#SozenLiebe“ ist da die Rede. Die Wähler aber lieben und schätzen nur noch wenig an der ältesten deutschen Partei. Sie wenden sich ab. Massenhaft. Rund 1,3 Millionen Wähler verliert die SPD bei Europa an die Grünen. Die Ökopartei liegt erstmals bei einer nationalen Wahl auf Platz zwei.
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Jetzt beginnt die Suche nach den Schuldigen
Die Genossen stürzen ab. Ist das eine Wachablösung bei den Volksparteien? Der Blick in den Norden, wo die Weser immer rot war, spendet an diesem historischen Abend keinen Trost. In der einstigen SPD-Hochburg Bremen gewinnt nach 73 Jahren wohl erstmals die CDU. Vielleicht schafft es SPD-Bürgermeister Carsten Sieling, sich im ersten rot-rot-grünen Bündnis im Westen an der Macht zu halten. Aber gefühlt ist er einer der großen Verlierer.
Jetzt werden sie in der SPD nach Schuldigen suchen für den dramatischen Niedergang. Im Endspurt gab die Partei ein verheerendes Bild ab. Die zu Jahresanfang bei der Abkehr von Hartz IV bewiesene Geschlossenheit zerbröselte mit jedem Tag, den die Wahlen näher rückten.
Sigmar Gabriel fordert sofortige personelle Konsequenzen
Juso-Chef Kevin Kühnert fiel Nahles mit einem kühnen, aber wenig durchdachten Sozialismus-Ritt in den Rücken. Danach wurde die Vorsitzende mit gezielten Durchstechereien an die Medien madig gemacht. Statt sich auf das eigene Topthema Grundrente zu konzentrieren, redeten Sozis schlecht über Sozis.
Der von Nahles ausgebootete Sigmar Gabriel legt am Abend nach. Er fordert von ihr sofortige Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis. „In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben“, sagt er dem „Tagesspiegel“.
Europawahl 2019- Jubel und Frust in Deutschland
Andrea Nahles wird ihre Macht nicht freiwillig abgeben
Um 18.43 Uhr kommt die Parteichefin auf die Bühne. „Die Ergebnisse, die wir bisher kennen, sind für die SPD extrem enttäuschend.“ Es sei nicht gelungen, das Ruder herumzureißen. Die Grünen seien nun zweitstärkste Kraft. „Ich sage in Richtung Grüne: Glückwunsch!“ Der eigenen Partei ruft Nahles ein „Kopf hoch“ zu.
Freiwillig will Nahles keine Macht abgeben. Dass es am Montag im Parteivorstand einen Aufstand gibt, gilt als eher unwahrscheinlich. Aber ein Schock sind die Ergebnisse schon. Nahles bittet um Rückendeckung. Das Schlimmste wäre es, die Erneuerung „auf halber Strecke abzubrechen“. Die SPD müsse zusammenhalten und in der Koalition für sozial gerechte Politik sorgen. Wird das reichen? Oder wollen die GroKo-Gegner den Exit?
Richtig eng könnte es im September werden
Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley („Ich habe alles gegeben. Mehr ging nicht“), die nach Brüssel geht, schickte noch am Abend ihr Rücktrittsgesuch an die Kanzlerin. Mitte der Woche will Nahles eine neue Justizministerin präsentieren. Richtig eng könnte im September werden. Dann wählen Brandenburg und Sachsen, anschließend muss Nahles sich in der Fraktion zur Wiederwahl stellen. Ein Machtverlust in Potsdam könnte zu viel für die gedemütigte Partei sein.
Europawahl 2019 – der Wahltag in Europa
Schauplatz Konrad-Adenauer-Haus, Parteizentrale der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer ist vorgewarnt. Die im Frühjahr in Umfragen gesetzte Marke von dreißig Prozent war in den letzten Wochen bereits gerissen worden. So liegt die Union am Sonntag dann auch in den ersten Prognosen deutlich darunter. Die 56-jährige Saarländerin weiß, dass es für sie nun unbequemer wird in der CDU. Die Erwartungen an das Europawahl-Ergebnis waren höher.
Die CDU-Chefin tritt zusammen mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und dem bayerischen CSU-Chef Markus Söder gemeinsam um kurz nach halb sieben vor die Presse. Ihre Botschaft ist kämpferisch. Das Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, sei erreicht.
Manfred Weber habe ein klares Mandat aus Deutschland bekommen, an die Spitze der EU-Kommissionspräsident zu wechseln. Sie erwarte, dass die SPD das mittrage. Aber: „dieses Wahlergebnis ist kein Ergebnis, das unserem Anspruch, den wir an uns an Volkspartei stellen, gerecht wird“. Sie räumt Fehler ein, etwa beim Klimaschutz. Dafür würde man jetzt die Ärmel hochkrempeln. Applaus in Adenauer-Haus.
Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei befriedet
Freuen kann man sich in der Parteizentrale spontan über das Ergebnis der Bremer CDU. Dass man dort vor der SPD landen konnte, macht den Bürgerlichen Mut. Selbst wenn am Ende keine schwarz angeführte Regierung herauskommt. Aber, so die Hoffnung, eine mögliche schwarz-grün-gelbe Regierung könnte ein Signal für den Bund sein.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Partei seit ihrem knappen Sieg über ihren Herausforderer Friedrich Merz beim Parteitag in Hamburg befriedet – die Gefahr einer inhaltlichen Spaltung war damals groß. Sie ist auf ihre Kritiker zugegangen, hat den Wirtschaftsflügel auch durch die Einbindung von Merz und deutlichen Positionen in der Migrationsfrage beruhigt.
Unterschätzt hat sie möglicherweise dabei die Frau, die sie nach Berlin geholt hat und deren Nachfolgerin sie werden will. Angela Merkel hat sich aus der Innenpolitik zwar öffentlich weitestgehend verabschiedet, macht aber keine Anstalten, sich vorzeitig zurückzuziehen.
Keine einheitliche Position zu „Fridays for Future“
Im Gegenteil, der deutschen Regierungschefin wird in den nächsten Tagen die maximale Aufmerksamkeit zuteil. An ihr wird es liegen, wie gut sich die deutschen Posten und Positionen in Brüssel nach der Wahl niederschlagen.
Kramp-Karrenbauer habe in den vergangenen Wochen handwerkliche Fehler begangen, heißt es bei den einen hinter vorgehaltener Hand. Die Union habe sich nichts sehnlicher gewünscht als dass das Dauerthema Migration aus den Schlagzeilen verschwinde. Doch auf das
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habe man zu spät reagiert, kein Konzept gehabt. Und keine einheitliche Position. Die Kanzlerin hat die Demonstrationen der Schüler gelobt, von Kramp-Karrenbauer hieß es dazu, sie würde ihren Kindern dafür keine Entschuldigung schreiben.
CDU reagierte zu spät auf Youtuber Rezo
Aber auch die Gerüchte um die vorzeitige Amtsübergabe von Merkel nervt Teile der Partei. Entweder es gebe einen Plan X, oder aber man müsse solche Diskussionen im Keim ersticken, moniert mancher. Dazu kam der ungelenke Umgang mit dem heiß diskutierten
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Anfang vergangener Woche. In dem Video heißt es, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“. Die CDU reagierte spät, zu spät.
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In der Partei ist vielen zwar bewusst, dass der Umgang mit der digitalen Kritik heikel ist und ein Königsweg bislang nicht gefunden ist. Das wird AKK auch nicht angelastet, wohl aber das späte Krisenmanagement, das man sich gerade vom jungen Generalsekretär Paul Ziemiak anders vorgestellt hatte.
• Deutlich besser als für die Koalitionsparteien lief es für die Grünen:
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