Brüssel. Im Zusammenhang mit den Beitritts-Verhandlungen hat die EU die Türkei zu Zugeständnissen gegeüber Zypern gemahnt. Allerdings scheiterte die Forderung Zyperns, die Verhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen: Man wolle die türkische Regierung "ermutigen, den Reformweg zu gehen", hieß es.

Die EU erhöht den Druck auf den Beitrittskandidaten Türkei. In einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung äußerten die EU-Außenminister «tiefes Bedauern» über die anhaltende Weigerung Ankaras, die türkischen Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Staat Zypern zu öffnen. «Fortschritte werden jetzt ohne weitere Verzögerung erwartet», mahnten die Minister.

Westerwelle: "Wir wollen die Türkei nicht brüskieren"

Unmittelbare Konsequenzen hat die Erklärung für die Türkei allerdings nicht. Die zyprische Regierung scheiterte mit der Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara komplett auf Eis zu legen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, bei aller berechtigten Kritik «wollen wir die Türkei nicht brüskieren». Vielmehr wolle die EU Ankara «ermutigen, den Reformweg zu gehen und ihn schneller und intensiver zu gehen, als das bisher der Fall gewesen ist», sagte der FDP-Vorsitzende.

Die Türkei hatte sich 2005 mit der Unterzeichnung des sogenannten Ankara-Protokolls dazu verpflichtet, die Zollunion mit der EU auf Zypern auszuweiten. Angesichts des ungelösten Streits über den Status der türkischsprachigen Nordhälfte der Insel weigert sich Ankara bislang aber, die Blockade türkischer Flug- und Seehäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe aufzuheben. Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei deshalb schon Ende 2006 auf Sparflamme gesetzt. Acht der 35 Verhandlungskapitel wurden gesperrt. Über sie kann erst gesprochen werden, wenn die Türkei das Ankara-Protokoll auch auf Zypern anwendet.

Mazedonien bleibt in der Warteschleife

Lob gab es dagegen für den Beitrittskandidaten Mazedonien. Die Regierung in Skopje habe «Fortschritte in wichtigen Bereichen» gemacht, erklärten die EU-Außenminister. Der von Skopje erhoffte Beschluss zur Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen kam aber nicht zustande. Grund ist der anhaltende Namensstreit zwischen Mazedonien und dem EU-Mitglied Griechenland. Nach Ansicht der Regierung in Athen impliziert der Name Mazedonien territoriale Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz. Griechenland hat angedroht, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Mazedonien so lange zu blockieren, bis Mazedonien im Namensstreit einlenkt. (ap)