Düsseldorf. Beim NRW-Parlament geht es diese Woche ums Geld. In Zeiten chronisch leerer Kassen wird die Finanzplanung bis 2013 besprochen. Im Fokus stehen auch die Kommunen und wie deren Beiträge zur Deutschen Einheit abgerechnet werden. Verfolgen Sie die Sitzung im Livestream.
Der Düsseldorfer Landtag setzt heute die zweite Lesung des Haushalts 2010 fort. Der Etatentwurf von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat ein Gesamtvolumen von 53,1 Milliarden Euro. Das sind 2,2 Milliarden Euro weniger als 2009. Haupteinnahmequelle sind die erwarteten 36,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das wären aber 1,7 Milliarden Euro weniger für den NRW-Fiskus als im laufenden Jahr.
Die Nettoneuverschuldung soll 2010 auf 6,58 Milliarden Euro steigen (2009: 5,98 Milliarden Euro). Das wäre knapp unter der Rekord-Neuverschuldung der alten rot-grünen Landesregierung von 2004 (6,7 Milliarden Euro).
Schon seit Monaten beklagen sich viele Kommunen über zu viel gezahlte Beiträge zum Aufbau Ost. Man ist sich einig: Es ist höchste Zeit für den Aufbau West. In den Plenarsitzungen des Landtages kommen die Abgeordneten deshalb nicht um das Thema Finanzen herum.
Die Tagesordnung:
- Ein Antrag der Sozialdemokraten will ein Chaos bei der Sozialgesetzbuch II Neuordnung verhindern.
- Per Eilantrag von SPD und Grünen soll der Sozialabbau und Investitionsstopp der Länder und Kommunen verhindert werden.
- Das Studium studierbar machen, fordert die SPD in einem Antrag.
- Die Abrechnung der Leistungen der Kommunen im Zuge der Deutschen Einheit wird diskutiert.
Hier geht es zu Live-Übertragung aus dem Plenarsaal.
