Essen. . Die Union müsse Lehren aus der „Ibiza-Affäre“ in Österreich ziehen und „ein für allemal abschwören“, verlangt Grünen-Vorsitzender Robert Habeck.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt mit Blick auf die „Ibiza-Affäre“ in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. „Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht“, sagte Habeck dieser Redaktion. Der Grünen-Politiker bezieht sich auf die Affäre um Heinz-Christian Strache (FPÖ), die zum Bruch der Regierungskoalition in Österreich führte.

Es habe eine „Verführbarkeit“ der Union gegeben

Auch interessant

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Stärkt oder schwächt ihn die Ibiza-Affäre?
Krise in Österreich: Wer stürzt noch über die Ibiza-Affäre?
Von Michael Backfisch, Tim Braune, Christian Kerl und Adelheid Wölfl

Im konservativen Lager Deutschlands habe es im vergangenen Herbst eine „Verführbarkeit“ gegeben, die Nähe zur AfD zu suchen und ihren Themen hinterherzulaufen. „Union und CSU müssen ein für allemal abschwören“, so Habeck. Die AfD könne kein Partner für demokratische Parteien sein.

Eine weitere Lehre sei, dass Demokratie, Pressefreiheit und Gewaltenteilung keine Selbstverständlichkeit seien, sondern immer wieder verteidigt werden müssten. „Populistische Parteien achten diese Grundpfeiler der Demokratie nicht.“