Düsseldorf. . In NRW wird der Ruf lauter, das Tragen von Messern härter zu reglementieren. Das Gegenargument: Dabei handele es sich um reine Symbolpolitik.
Die von mehreren Bundesländern geforderte Ausweitung von Messerverbots-Zonen ist in NRW heftig umstritten. Während Polizisten sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne für eine Verschärfung plädieren, zeigte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) zurückhaltend.
Niedersachsen und Bremen hatten sich für eine Ausweisung von messerfreien Zonen an gefährdeten Orten ausgesprochen. Der Bundesrat will sich am Freitag mit der Initiative beschäftigen. Danach soll an belebten Orten wie Fußgängerzonen, Einkaufszentren und Bahnhöfen oder im Umfeld von Schulen und Kindergärten das Mitführen von Messern verboten werden können. Dies sei bislang nur möglich, wenn es bereits entsprechende Straftaten gegeben habe, hieß es.
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NRW-Minister Reul reagierte abwartend: Die Innenminister der Länder hätten die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die „eine Analyse von Straftaten mit Messern vornehmen“ und „daraus eine Strategie zum Umgang mit Messern entwickeln“ solle. „Diese Ergebnisse bleiben abzuwarten“, ließ Reul erklären.
„Messer sind keine Spielzeuge“
Die SPD-Fraktion dagegen begrüßte den Vorstoß von Niedersachsen und Bremen. „Das Problem ist eklatant“, so der innenpolitische Sprecher Hartmut Ganzke zur WAZ. „Messer sind keine Spielzeuge, sondern potenzielle Waffen.“ Die SPD habe die Landesregierung schon Anfang 2018 aufgefordert, eine Statistik über Angriffe mit Messern einzuführen.
Auch Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer begrüßte die geplante Waffenrechtsverschärfung. „Den Zugang zu Waffen zu erschweren, sorgt für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Verbote können insofern abschreckend wirken.“
Unterstützung kommt auch von der Polizei. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, verweist gegenüber der WAZ auf die Gefahren: „Hat jemand ein Messer dabei, besteht das Risiko, dass es bei Streitigkeiten auch zum Einsatz kommt.“
Bedenken hat dagegen der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes: „Die derzeitigen Regelungen reichen aus. Eine Zunahme der Delikte mit Messern ist statistisch auch nicht nachweisbar. Es handelt sich um symbolische, wahlkampfbezogene Politik“. Auch der FDP-Innenexperte Marc Lürbke warnt vor „reiner Symbolpolitik“. „Allgemeine Verbotszonen sind in der Praxis fast unkontrollierbar.“