London/Washington. Wird Julian Assange nach seiner Festnahme in London an die USA ausgeliefert? Dort wird ihm verschwörerisches Hacking vorgeworfen.
Nach sechs Jahren und zehn Monaten mehr oder minder selbstgewählter Gefangenschaft in diplomatischem Asyl ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange nun in den Händen der britischen Justiz. Ob er da bleibt, ist jetzt die Frage – die USA wollen dem 47-Jährigen ebenfalls den Prozess machen.
In der ecuadorianischen Botschaft im feinen Londoner Stadtteil Knightsbridge hatten sich am Donnerstagmittag tumultartige Szenen abgespielt. Sicherheitskräfte zerrten Julian Assange aus dem Gebäude, in dem er fast sieben Jahre lang Asyl genossen hatte.
Assange, silbergraue Haare und silbergrauer Vollbart, gestikulierte wild und redete auf die Ordnungshüter ein, die ihn in einen Polizeibus zwängten. Er sah müde und erschöpft aus.
In Großbritannien drohen Assange weitere Gerichtsverfahren
Eine neue dramatische Episode im Leben des 47-jährigen Australiers. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks (Leitmotto: „Wir öffnen Regierungen“), der jahrelang als Kultfigur einer neuen digitalen Demokratie galt, muss nun mit einer harten Gefängnisstrafe oder gar der Todesstrafe rechnen.
Doch zunächst drohen dem Aktivisten weitere gerichtliche Verfahren in Großbritannien.
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Das könnte – theoretisch – einigermaßen glimpflich mit einem Bußgeld oder einer kurzen Gefängnisstrafe enden.
USA müssten garantieren, dass Assange nicht die Todesstrafe droht
Die US-Justiz hat allerdings bereits einen Auslieferungsantrag für Assange gestellt. Großbritannien würde dann Garantien verlangen, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe droht. Sollte dies zugesichert werden, erwarten Beobachter, dass London dem Antrag stattgibt.
Die Gefahr einer Auslieferung war genau das, was Assange 2012 veranlasst hatte, in die ecuadorianische Botschaft zu flüchten. Die britischen Behörden waren Assange damals auf den Fersen. Schweden suchte nach dem Enthüllungsaktivisten aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der Assange mehrerer Sexualdelikte beschuldigte – die Vorwürfe wurden 2017 zurückgezogen. Assange befürchtete, von Schweden in die USA ausgeliefert zu werden.
US-Politiker forderten Exekution wegen Hochverrats
Führende amerikanische Politiker hatten ihn als Terroristen bezeichnet und seine Exekution wegen Hochverrats gefordert. Wikileaks hatte 2010 rund eine Viertelmillion geheime diplomatische Depeschen von US-Botschaften in der ganzen Welt veröffentlicht. Darüber hinaus wurden geheime US-Dateien ins Netz gestellt, die Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan und im Irak dokumentierten.
Nachdem Assange in der ecuadorianischen Botschaft politisches Asyl erhalten hatte, lebte er fast sieben Jahre lang in einer ehemaligen Damentoilette, die zum Schlafzimmer umgebaut wurde. Er bekam wenig frische Luft und kein direktes Sonnenlicht.
„Er hat Herzprobleme“, berichtete Assanges Mutter Christine, „eine chronische Lungenentzündung und schwere Schulterschmerzen.“ Während seines mehrjährigen Asyls in der Botschaft bekam Assange Besuch von Prominenten wie Popsängerin Lady Gaga und Schauspielerin Pamela Anderson („Baywatch“).
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Auch Ecuador forderte Garantien gegen Todesstrafe
Ecuadors Präsident Lenín Moreno begründete den Entzug des Asyls damit, dass Assange „wiederholt internationale Konventionen“ verletzt habe. Kritiker wenden hingegen ein, dass Assange seine Gastgeber verärgert habe, weil er auch innerhalb der Botschaft weiter politisch aktiv gewesen sei. Wikileaks hatte kürzlich Material veröffentlicht, in dem Moreno die Verwicklung in einen Korruptionsskandal vorgeworfen wird.
Der Staatschef betonte jedoch, dass die britische Regierung ihm schriftlich zugesagt habe, Assange nicht in ein Land auszuliefern, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten.
USA werfen Assange unter anderem Hacking-Verschwörung vor
Hintergrund des US-Auslieferungsersuchens ist eine bis Donnerstag versiegelt gebliebene Anklage der Staatsanwaltschaft in Alexandria nahe Washington. Kern-Vorwurf: Beihilfe zum verschwörerischen Hacking, um an geheime Dokumente auf einem US-Regierungscomputer zu gelangen.
Assange wird in den USA in Teilen der Bevölkerung als nobelpreiswürdiger Aufklärer verehrt. Andere sehen in dem Aktivisten einen verhassten Hochverräter. Bei der Veröffentlichung von streng geheimen US-Dokumenten 2010 auf Wikileaks war die seinerzeit im Irak stationierte Armee-Analystin Chelsea Manning „Lieferantin“.
Chelsea Manning lieferte Wikileaks geheime Dokumente
Manning brannte rund 700.000 Daten auf CDs und gab sie an Wikileaks weiter. Zu den Dokumenten gehörte unter anderem ein Video, das zeigt, wie aus einem Hubschrauber des US-Militärs auf Zivilisten gefeuert wird. In den USA feierten dies manche als eine Art Enthüllungsjournalismus.
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kam 2017 durch einen
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aber vorzeitig frei. Seit wenigen Wochen sitzt Manning in Beugehaft, weil sie sich weigert, vor einer Geschworenen-Jury im US-Bundesstaat Virginia über ihre Kooperation mit Wikileaks auszusagen.
Zur Fraktion derer, die Assange für einen Hochverräter halten, gehört der ehemalige US-Justizminister Jeff Sessions. Er nannte es eine „Priorität“, Assange dingfest zu machen. Mike Pompeo, heute Außenminister, sagte zu seiner Zeit als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA 2017, dass Wikileaks ein „nicht staatlicher, feindlicher Geheimdienst“ sei und strafrechtlich belangt werden müsse.
Auslieferungsersuchen birgt Fallstricke für Trump-Regierung
Für die Regierung Trump bietet die nun angebahnte Auslieferung von Assange nach Einschätzung von Rechtsexperten diverse Fallstricke. Nachdem vor der Präsidentschaftswahl 2016 via Wikileaks Tausende private E-Mails der US-Demokraten um die Kandidatin Hillary Clinton öffentlich wurden, schwärmte Donald Trump über die Enthüllungsplattform als „Schatzgrube“ und verstieg sich zu der Äußerung: „Ich liebe Wikileaks.“
Nach Assanges Festnahme klang das anders: Auf Nachfragen von Journalisten erklärte der US-Präsident am Donnerstag, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. „Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit.“ Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung.
Laut US-Geheimdiensten und dem Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, arbeitete Wikileaks eng mit russischen Hackern zusammen. Sie hatten das digitale Belastungsmaterial gegen Clinton erbeutet. Mueller hatte deshalb zwölf russische Geheimdienstoffiziere angeklagt.
Zudem hatte
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unter Eid ausgesagt, dass Trump durch einen vertrauten Berater (Roger Stone) vorab davon erfuhr, dass
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unter Druck setzen werde. In einem Prozess, heißt es, könnte Assange kompromittierende Aussagen über eine Zusammenarbeit von Wikileaks mit Trumps Team machen. (Dirk Hautkapp, Jochen Wittmann und Michael Backfisch)