Berlin. Der Bundesrechnungshof moniert in einem Bericht neue Fälle von Geldverschwendung bei der Bundeswehr. Es geht um Milliardenausgaben.
Nachdem der Bundesrechnungshof schon in der „Berateraffäre“ gravierende Mängel im Verteidigungsministerium öffentlich gemacht hat, üben die Prüfer erneut scharfe Kritik an der Bundeswehr. Für die Aufklärung auf See hatte sie 2015 der holländischen Marine acht Flugzeuge des Typs T-3C Orion abgekauft, die bereits 20 Jahre alt und „in schlechtem Zustand“ waren.
- Für den Kauf, den Betrieb und die Instandsetzung gab sie mehr als eine Milliarde Euro aus.
- Die Modernisierung dauert länger und kostet „erheblich mehr“ als vorgesehen, zusätzlich noch einmal 340 Millionen Euro.
- Inzwischen gehen die Rechnungsprüfer davon aus, dass die Truppe auch mit den 340 Millionen Euro nicht auskommen wird.
Bundeswehr: Ursula von der Leyen in der Kritik
Im Zuständigkeitsbereich von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde die Bonner Behörde noch weiter fündig: Für mehr als drei Milliarden Euro bestellte die Marine vier neue Fregatten des Typs F125. Sie versäumte es jedoch nach Ansicht der Prüfer, die notwendige Ausbildungseinrichtung an Land aufzubauen.
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Es könnten nicht genügend Besatzungen ausgebildet werden und die Marine folgerichtig auch nicht durchgehend zwei Schiffe für Nato-Einsätze bereitstellen.
Bundeswehr lässt 5000 Funkgeräte im Schrank liegen – und kauft neue
In den am Mittwoch veröffentlichten Prüfergebnissen zum Jahresbericht 2018 heißt es: Die Fregatten könnten „mindestens zehn Jahre lang nicht so genutzt werden, wie es das Einsatzkonzept vorsieht“. Das ist womöglich nur ein theoretischer Nachteil. Schlimmer wiegt, dass die ursprünglich für 2014 bis 2017 in Aussicht gestellten Schiffe noch nicht in den Dienst gestellt werden konnten. Im Februar war bekannt geworden, dass der
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Jetzt wird ein Übergabetermin in diesem Sommer avisiert.
Der Bundesrechnungshof wundert sich auch, dass die Militärs 3200 neue Handfunkgeräte gekauft haben und 2019 für über eine Million Euro weitere 800 erwerben wollen.
Denn: Die Truppe verfügt schon über 7882 Exemplare, von denen 5000 bei den IT-Bataillonen in Regalen liegen und nicht eingesetzt würden, wie die Behörde moniert.
Sie warnt: „Auf die Beschaffung weiterer 800 Handfunkgeräte für über eine Million Euro sollte die Bundeswehr auf jeden Fall verzichten.“
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Zweifelhafte Rechnungspraxis mit Krankenhäusern
Auch in anderen Geschäftsbereichen der Bundesregierung gab es laut Bundesrechnungshof „Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten“ – etwa im Milliardenmarkt im Gesundheitswesen. So war es demnach über Jahre gängige Praxis zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Krankenhäusern, Rechnungen pauschal „in Millionenhöhe“ zu kürzen und dafür auf Abrechnungsprüfungen zu verzichten. „So kamen sie ihrer Pflicht zur Prüfung der Krankenhausabrechnungen nicht nach“, monieren die Bonner Beamten.
• Milliardenprojekt geplant?
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Die Kliniken hätten sich „freigekauft“, erklärt die Behörde weiter – und vermutet sogar, dass die Krankenhäuser die Abzüge bei den Rechnungen im Vorfeld einkalkuliert haben könnten und überhöhte Rechnungen ausgestellt hätten. Für den Rechnungshof ein klarer Fall für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Solche Vereinbarungen gehören verboten, fordert die Behörde.
Bundesrechnungshof bezweifelt Reife von Gigalinern
Ein besonders umstrittenes Projekt nahmen die Rechnungsprüfer im Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter die Lupe:
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(zum Vergleich: konventionelle Lkw sind maximal 18,75 Meter lang). Seit 2017 dürfen die Gigaliner nach fünfjährigem Test im sogenannten Regelbetrieb auf bestimmten Autobahnstrecken unterwegs sein.
Sind sie dennoch ein Risiko im Straßenverkehr? Die Prüfer zählen gleich mehrere Probleme mit den Lang-Lastern auf: etwa das Parken auf Rastanlagen, zu kleine Nothaltebuchten, eine erhöhte Brandlast in Tunneln, das Befahren von Baustellen oder das Überholen auf Landstraßen seien nicht ausreichend untersucht. Sollten die Zahl der Lang-Lkw zunehmen, müsse das Ministerium erneut die Folgen für die Beanspruchung der Infrastruktur, insbesondere der Brücken, und der Verkehrssicherheit untersuchen.
Die neuen Prüfergebnisse werden nun im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags beraten – bis zur Sommerpause wollen die Parlamentarier sich ein Bild gemacht haben.
(Karsten Kammholz und Miguel Sanches)