Straßburg/Berlin. Das Europaparlament hat sich am Dienstag für die Reform des Urheberrechts entschieden. Damit ist der Weg für Upload-Filter frei.
Die umstrittene Reform des Urheberrechts hat die entscheidende Hürde genommen. Das Europaparlament stimmt am Dienstagmittag mit knapper Mehrheit zu. Damit kommt auch der Artikel 13, der in der aktuellen Version Artikel 17 ist – also die Pflicht für Internetplattformen wie Youtube, Inhalte auf mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht zu prüfen.
Das Gesetz soll den Urhebern eine bessere Vergütung bringen. Mit der Zustimmung ist ein Scheitern der Reform zunächst verhindert worden. Hätte es mehr Nein- als Ja-Stimmen gegeben, wären neue Verhandlungen nötig gewesen. Das hätte möglicherweise zu Verzögerungen geführt, da Ende Mai ein neues Europa-Parlament gewählt wird.
Urheberrechtsreform: Sorgen Upload-Filter für Zensur?
In den vergangenen Wochen hatte sich überraschend viel Protest gegen die Urheberrechtsreform entwickelt. Am Wochenende waren in vielen deutschen Städten Zehntausende Menschen gegen den Artikel 13 auf die Straßen gegangen – in München sogar rund 40.000. Auf den Schildern waren Slogans zu lesen wie: „Macht unser Internet nicht kaputt“ oder „Das Internet bleibt wie es ist.“
Gegner vertreten in der emotional geführten Debatte den Standpunkt: Die Reform ist eine Netz-Zensur. Sie führt zum Ende des freien Internets. Vor allem junge Menschen, die mit Youtube aufgewachsen sind, machen gegen die Reform mobil.
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Upload-Filter womöglich einzige Kontrollmöglichkeit
Die Gegner fürchten, dass mit Artikel 13 auch sogenannte Upload-Filter kommen. Plattformen wie Youtube würden sie nutzen, um Inhalte zu blocken, falls zum Beispiel Urheberrechte von Musikern verletzt werden. In diesen Filtern würden aber auch viele Inhalte hängen bleiben, die eigentlich nicht betroffen sein dürften, fürchten Experten.
Die großen Internet-Plattformen müssten auf die automatisierten Filter zurückgreifen, weil eine manuelle Kontrolle der Urheberrechte nicht möglich ist. Dafür werden zu viele Inhalte hochgeladen – so werden etwa pro Minute 300 Stunden an Videos auf Youtube hochgeladen. Diese Masse ist ohne Upload-Filter wahrscheinlich nicht zu prüfen.
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Befürworter: Urheberrechtsreform schützt Autoren und Künstler
Auch viele Digitalexperten unter den deutschen Politikern lehnen Upload-Filter ab. Für die Befürworter der Reform ist hingegen klar: Die neuen Regeln schützen Autoren und Künstler. Sie begrüßen zudem Artikel 11 der Reform – der in der aktuellen Version Artikel 15 ist –, mit dem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden soll.
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Dieser sieht vor, dass Suchmaschinen wie Google für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in Zukunft Geld an die Verlage zahlen müssen. Die EU-Staaten haben nun bis 2021 Zeit, die neue Regel in nationales Recht umzusetzen. Vor der Abstimmung hatte der CDU-Europapolitiker Axel Voss im Parlament für die Reform geworben.
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Sogar Morddrohungen gegen Politiker
Es gehe um die Frage, inwieweit der Eigentumsbegriff in die digitale Welt gerettet werden könne, sagte Voss. „Wollen wir im Internet am Ende alles erlauben oder haben wir noch den Schutz von Werten.“ Der CDU-Politiker hatte die Neuerungen federführend mit den EU-Staaten verhandelt – und in den vergangen Tagen sogar Morddrohungen erhalten.