Brüssel. Wenn sie sich alljährlich eine Gehaltserhöhung gönnen, sorgen die EU-Bediensteten für Unmut. Im Haushaltsjahr 2010/11 sollen es gleich 3,7 Prozent mehr sein. Doch in der Wirtschaftskrise finden zahlreiche EU-Regierungen das unangemessen.
Die EU-Bediensteten finden nicht, dass sie zu viel verdienen, aber sie wissen, dass sie in dem Ruf stehen. Um einem alljährlichen Gezeter um Zuwächse zu entgehen, ist das Verfahren der Neuberechnung seit 2004 automatisiert. Seither beruht die Neufestsetzung der Gehälter nicht auf einer politischen Entscheidung, sondern auf dem Taschenrechner. Diesmal ist herausgekommen: Im Haushaltsjahr 2010/11 gibt es 3,7 Prozent mehr. Das möchte die EU-Kommission sich vom Ministerrat absegnen lassen. Doch zahlreiche EU-Regierungen sind der Ansicht, ein so strammer Anstieg passe nicht zur wirtschaftlichen Großwetterlage.
Kommission leistet Widerstand
Bei einer ersten Beratung auf Fach-Ebene machte jetzt eine Mehrheit, darunter Deutschland, Front gegen eine fast vierprozentige Gehaltserhöhung für die rund 50.000 EU-Beschäftigten. Immerhin gebe es die Möglichkeit, in Zeiten der Krise von der Regelerhöhung nach unten abzuweichen. Die Kommission weigert sich jedoch bislang, einen entsprechend geänderten Vorschlag zu unterbreiten.
Am Donnerstag versuchte die EU-Zentrale, sich durch Verweis aufs Verfahren aus der Affäre zu ziehen. Maßgeblich seien Berechnungen des EU-Statistikamtes Eurostat. Das legt dabei die Entwicklung der Gehälter im Öffentlichen Dienst in acht EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien) zugrunde, sowie die Lebenshaltungskosten in der EU-Hauptstadt Brüssel. Die jeweiligen Trends schlügen sich erst im Folgejahr, also mit erheblicher Verzögerung, in der Vergütung der EU-Beamten nieder. - Die EU-Staaten wollen kommende Woche auf höherer Ebene ihr weiteres Vorgehen beraten.