Berlin. Der Streit um Tempo 130 auf Autobahnen ist vorerst beendet. Die Grünen kritisieren die Absage an ein Limit als aus der Zeit gefallen.
Abruptes Ende im Tempo-130-Streit: Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Man plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.
Zuletzt waren Überlegungen der Arbeitsgruppe bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst.
Seibert sagte, die Regierung warte nun auf die Ergebnisse der Experten-Arbeitsgruppe. Dann werde die Bundesregierung an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.
Statistiken belegen: Weniger Unfälle nach Einführung eines Limits
Studien belegen, dass die Zahl der Unfälle sinkt, wenn ein Tempolimit die Geschwindigkeit auf Autobahnen nach unten reguliert. „Spiegel Online“ führt zwei Beispele aufgeführt.
Die A24 hat seit 2002 ein Tempolimit – 130 Kilometer pro Stunde. „Die Zahl der Unfälle halbierte sich anschließend, von 654 Unfällen in drei Jahren ohne Tempolimit auf 337 Unfälle in drei Jahren mit 130 km/h.“
Die A4 zwischen Elsdorf und Merzenich wurde nach mehreren unfällen 2017 auf 130 hinabgesetzt. „Nach Informationen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) ereignete sich dort bis heute kein tödlicher Unfall mehr.“
Tempolimit in Deutschland - die Diskussion in Kürze
- Verkehrsminister Scheuer hatte sich vehement gegen ein Tempo-Limit ausgesprochen.
- Die Grünen sahen eine Entspannung auf der Straße und Reduzierung der Unfallzahlen.
- Die Mehrheit der europäischen Länder hat Tempolimits.
- Eine knappe Mehrheit der Deutschen hatte sich für das Limit ausgesprochen
Grüne: Freie Fahrt ein Fetisch aus dem 20. Jahrhundert
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich
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Empfehlungen der Kommission gibt es noch nicht, sie sollen Ende März vorliegen.
Nicht mehr zeitgemäß nannte unterdessen die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Absage der Bundesregierung. „Der deutsche Sonderweg auf der Autobahn ist ein Fetisch aus dem 20. Jahrhundert, als Autos kleiner und langsamer waren, ihre Zahl und erst recht die der LKW geringer und schließlich der Klimawandel noch ein Fremdwort war“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion.
Der deutsche Sonderweg sei 2019 aus der Zeit gefallen und der Verkehr auf deutschen Autobahnen ein relevanter Faktor bei den CO2-Emissionen. Ein Tempolimit wäre „eine von vielen Maßnahmen auf dem Weg zu sicherem und sauberem Verkehr.“
Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sei entspannter für alle Autofahrer und würde auch die Zahl der Unfälle reduzieren, sagte Göring-Eckardt weiter.
Wie steht die SPD zum Tempolimit?
Wellen schlug zudem ein Interview mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Schulze hatte am Sonntagabend mehrmals auf die Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Verkehrsminister Scheuer verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht.
Dafür erntete sie Spott und Kritik vor allem auf Twitter und muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, keine eigene Haltung zu diesem Thema zu vertreten.
Auf Facebook nahm Schulze am Montag Stellung dazu: „Anders als das Interview wahrgenommen worden ist: Ich bin offen für ein Tempolimit, das es um uns herum überall gibt“, schrieb sie. „Ich bin nur dagegen, dass wir als Bundesregierung uns zum jetzigen Zeitpunkt auf einzelne der in der Verkehrskommission diskutierten Vorschläge positionieren.“
Es gebe gute Argumente für ein Tempolimit auf Autobahnen. Klar sei aber, dass es für den Klimaschutz zu wenig bringe.
Klimaschutz im Verkehr komplex
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth stand der Ministerin zur Seite: „Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer“, schrieb er.
Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt „genauso falsch wie Zustimmung“. Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.
Während sich Schulze beim Tempolimit bedeckt hielt, vertritt sie beim Thema Feinstaub-Grenzwerte eine andere Haltung als Scheuer.
Schulze: Menschen durch Feinstaub-Diskussion verunsichert
Losgetreten hatte den Disput eine Gruppe von Lungenspezialisten, die den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) angezweifelt hatte. Scheuer begrüßte die Initiative und erklärte, man müsse die „Logik der Grenzwerte schon hinterfragen“.
Dazu sieht Schulze keinen Anlass. Die Debatte trage nicht zur Versachlichung bei, warnte die Ministerin, stattdessen verunsichere sie die Menschen nur. Denn die Lungenärzte, die Zweifel an den Grenzen angemeldet hatten, geben keineswegs die Mehrheitsmeinung wieder.
Das stellte am Montag Christian Witt klar, Lungenspezialist an der Charité und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP). Feinstaub, erklärte Witt, „trägt bei Kranken dazu bei, dass sie kränker werden“. Auch die kausale Wirkung sei belegt.
51 Prozent der Deutschen wollen ein Tempolimit von 130
Scheuer hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit“, hatte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ gesagt.
Er sagte zudem, das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt.
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weil er sich in ihren Augen einer sachlichen Debatte im Tempo-130-Streit verweigere.
In einer Umfrage hatte sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ausgesprochen – 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
Die Haltung der Deutschen zu einem Tempolimit hat sich demnach im Vergleich zu November 2007 nicht verändert. Damals wurde das Thema ebenfalls diskutiert.
Treibhausgase sind nicht gesunken
Wann sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr das nächste Mal trifft, ist unklar. Nachdem die Überlegungen etwa zum Tempolimit öffentlich wurden, hatte das Verkehrsministerium eine geplante Sitzung verschoben.
Die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Die Bundesregierung hatte für 2019 ein Klimaschutzgesetz angekündigt mit konkreten Vorgaben auch für den Verkehrsbereich.
Großteil deutscher Autobahnen ohne Tempolimit
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Laut Bundesverkehrsministerium gilt auf etwa 70 Prozent der deutschen Autobahnen kein Tempolimit. Damit ist Deutschland unter den westlichen Industrieländern eine Ausnahme. In vielen EU-Staaten gilt Tempo 130.
Hintergrund der Debatte sind die vereinbarten Klimaschutzziele. Um diese zu erreichen, muss Deutschland seinen CO2-Ausstoß deutlich senken.
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(dpa/cho/aba)