An Rhein und Ruhr. . Die Landesregierung will mehr Geld ausgeben, damit sich junge Muslime nicht radikalisieren. Das Aussteigerprogramm verläuft noch zäh.
Die Landesregierung baut ihre Programme gegen den gewaltbereiten Salafismus aus. Neben der bereits angekündigten Ausweitung des Präventionsprogramms „Wegweiser“ von aktuell 17 auf 25 Standorte, sollen 2,6 Millionen Euro in Bildungs- und Präventionsprogramme fließen. Das teilten das Landesinnen- und das Landesintegrationsministerium am Freitag mit.
Der Salafismus ist eine ultrakonservative Strömung im Islam und gilt als verfassungsfeindlich und als Nährboden für Terroristen. Hunderte Salafisten radikalisierten sich in den vergangenen Jahren weiter und gingen nach Syrien oder in den Irak, um dort für terroristische Organisationen wie den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zu kämpfen.
260 Gefährder aus NRW
260 Menschen aus NRW gelten als islamistische Gefährder, zwei Drittel von ihnen halten sich aber im Ausland auf oder sind inhaftiert.
Die Zahl der Salafisten in NRW ist zuletzt nur noch langsam gestiegen. Eine der Gründe dafür dürfte der Niedergang des IS sein. 2018 wurden 3100 Menschen in NRW zu der Szene gezählt, nur 100 mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: 2014 zählte die Szene erst 1900 Mitglieder.
Trotzdem sei Salafismus „weiterhin eine Bedrohung für unsere Gesellschaft“, so Innenminister Herbert Reul (CDU). Schwerpunkte salafistischer Aktivitäten in NRW sind laut Verfassungsschutz das Ruhrgebiet, die Rheinschiene und das Bergische Land.
Prävention, Deradikalisierung, bessere Vernetzung von privaten und öffentlichen Stellen – das sich die Stichpunkte, unter denen die Strategie der Landesregierung gegen den Salafismus zusammen zu fassen ist. Bereits in den Schulen sollen Präventionsmaßnahmen greifen, außerdem sollen Eltern miteinbezogen werden.
Frauenanteil in der Szene wächst
95 Prozent der Salafisten in NRW haben laut Landesinnenministerium einen Migrationshintergrund. In der Präventionsarbeit müsse auch „der Umgang mit Rassismus und struktureller Diskriminierung thematisiert werden“, so Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP).
Der Frauenanteil in der Szene ist – auch durch den Tod oder die Inhaftierung vieler Männer – auf aktuell 18 Prozent angestiegen. Frauen, so die Erkenntnis der Behörden, übernehmen eine immer größere Rolle unter anderem in den sozialen Netzwerken. Dem will die Landesregierung mit geschlechtergerechten Präventionsangeboten Rechnung tragen.
Das Aussteigerprogramm des Landes hatte laut Innenministerium seit 2014 mit 150 potenziellen Aussteigern Kontakt. Derzeit seien über 50 Aussteigewillige im Programm. In knapp zehn Fällen sei ein dauerhafter Ausstieg gelungen. „Der Ausstieg aus der islamistischen Szene ist ein aufwändiger und langwieriger Prozess, der sich über mehrere Jahre strecken kann“, so eine Sprecherin des Landesinnenministeriums.