Washington. Donald Trump droht erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko. Er fordert Geld und die Änderung der Einwanderungsgesetze.

Angesichts des Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten hat US-Präsident Donald Trump wieder eine Drohung auf Twitter veröffentlicht. Wenn die Demokraten nicht das Geld zur Fertigstellung einer Mauer gewährten und die „lächerlichen“ Einwanderungsgesetz änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schließen, schrieb Trump am Freitag.

Die USA sei beim Handel mit Mexiko im Nachteil, beklagte sich Trump weiter auf Twitter. Die Vereinigten Staaten verlören hier „soooo viel Geld“. Auch davor müsse sich das Land schützen. „Wir bauen eine Mauer oder wir schließen die Grenze.“

Trump hatte zuvor bereits mehrfach

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- unter anderem wegen großer Migrantengruppen aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht hatten.

Mit Blick auf den Handel mit Mexiko hatte die US-Regierung bereits Anfang Oktober ein neues Abkommen vereinbart - gemeinsam mit Kanada. Die US-Regierung wollte damit Handelsnachteile gegenüber den anderen Ländern abbauen.

Regierungsgeschäfte bis ins nächste Jahr gelähmt

Am Donnerstag (Ortszeit) hatte sich nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn der Kongress auf kommende Woche vertagt, wie US-Medien berichten.

Nur wenige Abgeordnete seien nach den Weihnachtsferien in Washington erschienen. US-Medien gehen nun davon aus, dass frühestens Anfang Januar eine Einigung über den Haushalt und die Grenzsicherung zu Mexiko gefunden und damit der „Shutdown“ beendet werden könne.

Die Abgeordneten seien informiert worden, dass in diesem Jahr keine Abstimmungen mehr erwartet würden, berichtete CBS unter Berufung auf Kongresskreise. Der Kongress habe praktisch aufgegeben, noch in diesem Jahr die Verhandlungsblockade zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung der Mauer zu lösen, schrieb die „Washington Post“.

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