Essen/Düsseldorf. . Ratten, Schimmel, Verfall: NRW steckt bis 2022 rund 680 Millionen Euro in Gebäude und Ausstattung.
Mit einem Millionenaufwand will die NRW-Landesregierung bis 2022 Polizeiwachen von Ratten, Schimmel und Verfall befreien. Das kündigte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf an. Es sei zwar kein Massenphänomen, in etlichen Wachen seien die Zustände für die Polizeibeamten aber nicht mehr akzeptabel. Neben Schimmel an den Wänden und – auf Fotos dokumentierten – Ratten in einigen Räumen klagten Polizisten auch über unzumutbare Sanitäranlagen.
„Wir erwarten von unseren Beamtinnen und Beamten, dass sie in schwierigen Zeiten schwierige Probleme lösen“, so Reul. „Dann müssen wir ihnen auch Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, in denen sie sich wohlfühlen und für die sie sich nicht schämen müssen.“ Dazu gehöre, nach einem Einsatz duschen zu können.
Sanierungsstau von 1,3 Milliarden Euro
Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 werden rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Innenministeriums investiert. Ein Großteil des Geldes, konkret 680 Millionen Euro, kommt den Dienststellen der 47 Kreispolizeibehörden im Land zugute. Die Gesamtsumme sei ein Vielfaches dessen, was die rot-grüne Vorgängerregierung mit nur etwa 130 Millionen Euro eingeplant habe, sagte der Minister. Es gebe einen Sanierungsstau von etwa 1,3 Milliarden Euro.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW sieht in dem Sanierungsprogramm eine notwendige Wertschätzung der polizeilichen Arbeit. „Wir haben Polizeidienststätten mit Mäusekot, in denen Teppich liegt, der nicht mehr hygienisch ist, und Standorte mit großen technischen Problemen“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens dieser Redaktion. „Der Renovierungsbedarf ist gewaltig und mancherorts kommen wir in Bereiche von gesundheitlicher Gefährdung.“ Die GdP hatte dem Land bereits 2017 eine Liste mit 18 besonders maroden Standorten im Land vorgelegt. Mertens dringt darauf, dass mit der Mittelzusage zügig die Sanierungen umgesetzt würden. „Das muss möglichst unbürokratisch und schnell gehen.“
Viele Wachen im Ruhrgebiet sollen profitieren
Im Ruhrgebiet sollen viele Wachen vom Investitionsprogramm profitieren. Auf der Prioritätenliste stehen laut Ministerium unter anderem die Polizei Herne, die Wache in Oberhausen-Sterkrade sowie jene in Duisburg-Ruhrort, für die eine Neuanmietung im Gespräch ist. In Essen sollen mehrere Dienststellen umziehen oder saniert werden, ein Investitionspaket wird für die Hauptstelle in der Essener Innenstadt geschnürt. Wann die jeweiligen Arbeiten losgehen, ist noch nicht abzusehen.