Berlin. Es ist umstritten, aber bereits eine Milliarde Euro ist verteilt. Das Baukindergeld lockt viele Familien an. Spitzenreiter bei Anträgen ist NRW.
Drei Monate nach der Einführung des Baukindergelds haben bereits 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt, die sie beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll. Das geht aus Zahlen der für Förderanträge zuständigen KfW-Bankengruppe und des Bundesbauministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die meisten Anträge kamen bisher aus Nordrhein-Westfalen (10 728), gefolgt von Baden-Württemberg (6407) und Niedersachsen (6039). Derzeit werden rund 3000 Anträge pro Woche gestellt, hieß es.
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Das Baukindergeld, das der früheren Eigenheimzulage ähnelt, kann seit dem 18. September beantragt werden. Pro Jahr gibt es ein Fördervolumen von rund drei Milliarden Euro – es ist eines der größten neuen Projekte der großen Koalition aus Union und SPD, um angesichts steigender Immobilienpreise Familien zu helfen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Trotz der großen Nachfrage gehe man davon aus, dass das Fördervolumen reichen werde, hieß es.
Jährliche Fördermittel könnten 2019 schnell aufgebraucht sein
Insgesamt bekommen bisher 82.865 Kinder mithilfe des Baukindergelds ein neues Zuhause. Die meisten Familien, die einen Antrag gestellt haben, haben ein oder zwei Kinder. Die wenigsten Anträge wurden in den Stadtstaaten Bremen (419), Hamburg (480) und Berlin (725) gestellt, gefolgt vom Saarland (736). Geht es in dem Tempo weiter, könnte es im kommenden Jahr knapp werden. Denn es greift hier das "Windhund-Verfahren": Wenn die jährlichen Mittel aufgebraucht sind, sind sie aufgebraucht. Der Bund schießt nicht nach.
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Für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie winkt ein staatlicher Zuschuss von 1200 Euro je Kind und Jahr – über zehn Jahre gibt es 12.000 Euro. Gewährt wird das Baukindergeld für Familien und Alleinerziehende bis zu einer Grenze von 90.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen im Jahr bei einem Kind. Bei größeren Familien darf die Grenze pro Kind 15.000 Euro höher liegen. Einen Antrag können alle Eltern oder Alleinerziehenden stellen, die seit Januar 2018 einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten haben. Wer in diesem Jahr bis Ende September ins neue Heim eingezogen ist, muss seinen Antrag bis Ende Dezember stellen, um den Zuschuss zu bekommen.
Letztmalig beantragt werden kann die Förderung, wenn Ende 2020 eine Baugenehmigung erteilt oder ein Kaufvertrag unterschrieben wird.
Baukindergeld ist in der Politik umstritten
Der Förderzeitraum beträgt also drei Jahre. Die Anträge können bei der KfW spätestens drei Monate nach Einzug in die Immobilie online über das KfW-Zuschussportal gestellt werden. Wegen des technischen Aufbaus des Programms und des erst dann möglichen Hochladens von Dokumenten wie Einkommensteuerbescheiden, Meldebescheinigung und Grundbuchauszug, soll die Auszahlung erst ab März 2019 so richtig starten. Bundesbauminister Horst Seehofer (CDU) betonte, das Projekt senke die Finanzierungsbelastung und ermögliche vielen Familien den Schritt in das Wohneigentum. "Auch als Absicherung im Alter." Ingrid Hengster, Vorstandsmitglied der KfW-Bankengruppen meinte, die hohe Nachfrage zeige, das Zuschussprogramm treffe "den Nerv der Zeit".
Die SPD sieht das Projekt eher kritisch, da viele gut verdienende Familien, die ohnehin kaufen wollen, auf Kosten aller Steuerzahler eine Subvention erhalten. Die Union argumentiert, wenn Familien mit Hilfe des Baukindergelds verstärkt von Mietwohnungen in eigene vier Wände ziehen, würden diese Wohnungen für andere frei. Zudem werde damit die Altersvorsorge gestärkt. Die Grünen prophezeien hingegen, dies werde die Immobilienpreise weiter anheizen. Die FDP fordert, statt der Subvention die staatlichen Kaufnebenkosten zu senken - durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. Denn diese Ländersteuer frisst beim Kauf oft das ganze Baukindergeld wieder auf. (dpa)