Düsseldorf. Brisante Aussagen im Untersuchungsausschuss bringen die Regierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Hacker-Affäre in die Defensive.
Die Landesregierung hat offenkundig stärker Einfluss auf die Ermittlungsarbeit in der „Hacker-Affäre“ um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) genommen als bislang bekannt. Wie ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags aussagte, hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am 29. März den zuständigen Oberstaatsanwalt für Cyber-Kriminalität aktiv angerufen.
Vermeintlicher Hacker-Angriff war ein simpler Bedienfehler
Nur wenige Minuten zuvor hatten die Ermittler Schulze Föcking darüber informiert, dass es sich bei dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihr Privathaus in Steinfurt am Abend des 15. März um einen simplen Bedienfehler ihrer Mutter am Ipad gehandelt haben muss. Man werde die Ermittlungen deshalb einstellen. Die damalige Ministerin habe dies nicht einsehen wollen und „deutliche Gefühlsregungen“ gezeigt, so der LKA-Mann.
Es wurde noch wochenlang mit großem Aufwand weiter ermittelt. Über den Inhalt des Telefonats zwischen Biesenbach und dem Oberstaatsanwalt wurde zunächst nichts bekannt. Das Justizministerium hatte bislang im Rechtsausschuss nur eingeräumt, der Minister habe sich fernmündlich „über den aktuellen Sachstand der Ermittlungen informieren lassen“, ohne über die konkreten Umstände des Telefonats zu berichten. Der LKA-Zeuge sagte zudem aus, dass er am 7. Mai zu dem Fall vor Innenminister Herbert Reul (CDU) persönlich und der gesamten Spitze des Innenministeriums Bericht erstatteten musste.
Bisherige Darstellung des Falls gerät ins Wanken
Ein weiterer Zeuge des LKA widersprach am Montag ebenfalls der Mitteilung des Regierungssprechers von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu dem Fall. Dieser hatte keine 24 Stunden nach dem angeblich „Hacker-Angriff“ unter Berufung auf nicht näher genannte Ermittlungsbehörden behauptet, es habe teilweise erfolgreiche Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin zuzugreifen. „Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage der Regierungssprecher diese Information erlangt hat“, sagte der LKA-Beamte.
Damit gerät die gesamte bisherige Darstellung des Falls durch die Staatskanzlei ins Wanken. Die Opposition sieht durch die neuen Aussagen ihren Verdacht erhärtet, die Landesregierung habe aus vagen Verdachtsmomenten eine Solidaritätskampagne für die politisch angeschlagene Schulze Föcking konstruieren wollen und dazu die Ermittlungsbehörden missbraucht. Die 42-jährige Landwirtin wurde seit ihrem Amtsantritt von der Tierschutz-Szene attackiert und trat am 15. Mai zurück.