Düsseldorf/Kleve. . Die SPD will einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Tod des Syrers A. in der JVA Kleve parlamentarisch aufzuklären. Die Hürde ist niedrig

Der Fall des zu Unrecht inhaftierten und nach einem Zellenbrand gestorbenen Syrers Amed A. soll nun auch nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion von einem Landtags-Untersuchungsausschuss geprüft werden. Der stellvertretende Fraktionschef Sven Wolf sagte, es gebe hier noch viele sehr grundlegende Fragen, die „noch nicht einmal im Ansatz beantwortet wurden“, zum Beispiel zum genauen Ablauf der Ereignisse im brennenden Haftraum.

Die Grünen hatten schon in der vergangenen Woche erklärt, dass sie einen U-Ausschuss zu Amed A. befürworten. Er wird eingesetzt, wenn ihm 40 der 199 Landtagsabgeordneten zustimmen. Diese Hürde ist für SPD und Grüne zusammen nicht hoch, allein die SPD-Fraktion zählt 69 Abgeordnete. Der Einsetzungsbeschluss zum U-Ausschuss soll noch in diesem Jahr gefasst werden, der Vorsitz ginge an die CDU.

SPD-Landtagsabgeordneter Sven Wolf. Federico Gambarini left Der 26-jährige Syrer Amed A. war mit einem Mann aus dem afrikanischen Mali verwechselt und in die JVA Kleve gesperrt worden. Diese Verwechslung ist nach Einschätzung von Sven Wolf bisher kaum zu erklären, denn kurz vor seiner Festnahme sollen die korrekten persönlichen Daten und Fingerabdrücke von Amed A. von der Polizei gespeichert worden sein.

Staatsanwälte ermitteln parallel

„Wieso hat ihn die Polizei dann zwei Tage später für einen Straftäter aus Mali gehalten?“, fragte Wolf. Schließlich stimmten weder die Fingerabdrücke, die Schreibweise des Namens, das Geburtsdatum noch die Muttersprache oder die Hautfarbe überein. Wieso fiel monatelang im Justizvollzug niemandem die Verwechslung auf? Wurde der psychisch labile Zustand des jungen Mannes beachtet? Wurde er medizinisch angemessen behandelt?

Auf diese Fragen, so die SPD, hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) noch keine überzeugenden Antworten geliefert. Problematisch könnte sein, dass parallel zu dem U-Ausschuss noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Fall Amed A. laufen. Nicht alle wichtigen Informationen dürften dem Parlament von Beginn an zur Verfügung stehen.

Land beruft Expertenkommission

Das Angebot des Justizministers, eine „hochrangige Expertenkommission“ mit der Untersuchung der NRW-Haftanstalten zu beauftragen und die Landtagsfraktionen darin mitarbeiten zu lassen, nimmt die SPD „dankend an“. Den U-Ausschuss speziell zu Amed A. fordert sie trotzdem.