Düsseldorf. In NRW ist die Zahl judenfeindlicher Übergriffe gestiegen. Die neue Landesbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen arbeiten.
Die Menschen in NRW sollen ihre „Religionsfreiheit ohne Furcht leben können“, sagte die erste Antisemitismusbeauftragte dieses Landes gestern bei ihrem „Dienstantritt“ in der Staatskanzlei. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war vor wenigen Tagen in dieses neu geschaffene Amt berufen worden.
Die 67-Jährige äußerte sich besorgt darüber, dass die Zahl der judenfeindlichen Straftaten auch in NRW zunehme. Indirekt machte sie die AfD dafür mitverantwortlich. Es habe zwar schon immer in Deutschland latent Antisemitismus gegeben, nun aber spreche sich eine Partei gegen die offene Gesellschaft und das Zusammenleben verschiedener Kulturen aus. Tabus seien gefallen, Übergriffe auf Minderheiten nähmen zu, das gesellschaftliche Klima habe sich verändert. Am Abend trafen sich Leutheusser-Schnarrenberger, die NRW-Landesminister und die jüdischen Landesverbände zu einem Meinungsaustausch.
Im Bund gibt es seit Mai 2018 mit Juristen Felix Klein einen Antisemitismusbeauftragten. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern haben solche Ämter ebenfalls geschaffen, NRW greift jetzt auf die Erfahrung der früheren Bundesjustizministerin und Expertin für Bürgerrechte zurück.
Die Münchenerin wird bei ihrer Arbeit in NRW von zwei Mitarbeitern der Staatskanzlei unterstützt. Einmal im Jahr berichtet sie dem Landtag, der sich einstimmig für die Einführung dieses Amtes ausgesprochen hatte, über das Thema Antisemitismus. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erinnerte daran, dass in NRW die größte jüdische Gemeinschaft der Bundesrepublik beheimatet ist. Laschets Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) nannte Leutheusser-Schnarrenberger eine „hoch angesehene Persönlichkeit“, die mit ihrer großen Rechtsstaats-Erfahrung dazu beitragen könne, die offene Gesellschaft zu verteidigen.