Berlin. Die SPD will Hartz IV „hinter sich lassen“. Doch was bedeutet das eigentlich? Wird Hartz IV abgeschafft? Das muss man jetzt wissen.
Unter dem Druck von immer tiefer sinkenden Umfragewerten will die SPD den Befreiungsschlag wagen und sich von den Hartz-Reformen distanzieren. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, kündigte Parteichefin Andrea Nahles am Wochenende auf dem Debattencamp der SPD an.
Doch was bedeutet das? Wird Hartz IV jetzt komplett abgeschafft? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum möglichen Kurswechsel der Sozialdemokraten.
• Warum plant die SPD den Abschied von Hartz IV?
Mit den Hartz-Gesetzen plagt sich die SPD seit 15 Jahren. Sie sind einer der Gründe, weshalb die Linkspartei so stark geworden ist und die Sozialdemokraten so schwach. Teile der SPD haben sich nie mit Hartz IV und den Reformen der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder abfinden können. Die Partei hat Hartz IV deshalb nie geschlossen verteidigt.
gehörte früher zu den scharfen Kritikern der Reformen. Später, als Bundesarbeitsministerin (2013 bis 2017), lobte sie den großen Anteil der Agenda-Reformen an der „erfolgreichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit“.
Die SPD habe dafür aber „einen hohen Preis gezahlt“. Die Hartz-Gesetze ließ Nahles als Ministerin weitgehend unangetastet. Jetzt versucht sie offenbar eine politische Kehrtwende.
Konkreter wurde sie nicht. Auch die Formulierung, dass die SPD Hartz IV „hinter sich lassen“ werde, bedeutet streng genommen nicht, dass Hartz IV abgeschafft wird.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte in einem Interview mit dem „Focus“ einige Punkte, an denen es Veränderungen geben könnte. Ein Beispiel: Jemand, der seinen Job verloren hat und sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befindet, solle nicht „nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen“. Klingbeil will damit Arbeitnehmern die Abstiegsängste nehmen und eine neue Sicherheit geben.
Auch die Sanktionen für jugendliche Hartz-IV-Empfänger will die SPD abmildern – das aber schon seit längerem. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte jetzt, er wolle mehr Unterstützung für Kinder in Hartz-IV-Familien, damit sie nicht in Armut leben müssen. Auch soll das private Vermögen von Empfängern länger verschont bleiben.
Kühnert warb außerdem dafür, Sanktionen durch positive Anreize zu ersetzen. „Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von Freizeitangeboten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Bei Verstößen sollten diese Vergünstigungen wieder gestrichen werden.
Kühnert forderte eine Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die beispielsweise einen Termin im Jobcenter verpassen. Eine Grundsicherung könne niemals relativierbar sein, sagte der Juso-Chef.
(SPD), der aktuell in der schwarz-roten Koalition für das Thema zuständig ist, sieht zwar die Notwendigkeit, dass sich die SPD vom Begriff „Hartz“ distanziert. Er hat auch gesagt, man müsse „Hartz IV“ schnell „in die Werkstatt schieben“. Zu konkreten Änderungen an den Gesetzen hat er aber noch nicht gesagt.
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Heil war bisher Unterstützer von Hartz IV: In der Zeit von Schröders Agenda-Reformen war er SPD-Generalsekretär. Vor allem aber sind der SPD durch ihren Koalitionspartner die Hände gebunden: Mit CDU und CSU wird es keine schnellen Änderungen geben.
Experten wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, der früher für die SPD Arbeitssenator in Hamburg war, warnen vor grundlegenden Korrekturen.
Und: Den Begriff „Hartz IV“ aus dem Sprachgebrauch zu tilgen, dürfte nach 15 Jahren so gut wie unmöglich sein. Offiziell heißt die Sozialleistung nämlich schon seit jeher „Grundsicherung“.
• Wurde Hartz IV überhaupt schon geändert?
Die Reformen wurden bereits in einigen Punkten nachgebessert. Beispielsweise rutschen keineswegs alle Arbeitslosen nach einem Jahr sofort in Hartz IV. Nur wer noch nicht 50 Jahre alt ist oder weniger als 30 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, erhält maximal ein Jahr lang Arbeitslosengeld.
Ab 55 Jahren kann es bis zu 18 Monate gezahlt werden und ab 58 Jahren sogar für 24 Monate. Erst dann würde die Grundsicherung greifen. Auch das Vermögen, das Empfänger von Hartz IV für ihre private Altersvorsorge behalten dürfen, wurde erhöht.
Gescheitert sind bislang alle Forderungen, die Regelsätze für Hartz IV spürbar zu verändern. An ihrer Höhe wollte auch SPD-Chefin Nahles in ihrer Zeit als Arbeitsministerin nichts grundlegend verändern.
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