Düsseldorf. . Nach dem Herztod eines Häftlings in Werl erhebt die Opposition den Vorwurf der Falschinformation gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU).
Der Tod eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl Ende Oktober bringt Justizminister Peter Biesenbach (CDU) womöglich weiter unter Druck. Die SPD-Opposition im Landtag wirft der Justiz Falschinformation der Öffentlichkeit über die Umstände des Vorfalls vor.
Am 27. Oktober war ein 59-jähriger Gefangener, der in Werl eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen wegen Körperverletzung absaß, nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit Gefängnis-Bediensteten einem plötzlichen Herztod erlegen. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hatte eine natürliche Todesursache festgestellt und Fremdverschulden ausgeschlossen.
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Die JVA habe von einer Vorerkrankung des Herzens keine Kenntnis gehabt, sagte damals Anstaltsleiterin Maria Look. Als der Mann am Vortag ins Gefängnis gebracht worden sei, habe er sich nicht untersuchen lassen.
„Untersuchung konnte durchgeführt werden“
Wie das Justizministerium nun in einem dieser Redaktion vorliegenden Schreiben an die Vollzugskommission des Landtags einräumte, stimmte das so nicht. Der Häftling sei zwar durch aggressives Verhalten und fehlende Bereitschaft zur Kooperation in Bezug auf Vorerkrankungen und Medikation aufgefallen. Doch weiter heißt es: „Die Zugangsuntersuchung verlief daher zwar erschwert, konnte aber durchgeführt werden und verlief ohne weitergehende Erkenntnisse.“
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SPD-Fraktionsvize Sven Wolf sprach von „Halbwahrheiten“ und kritisierte: „Schon wieder ist ein Mensch in Haft gestorben, der dort nur eine kurze Ersatzfreiheitsstrafe absitzen sollte. Und schon wieder wird der Öffentlichkeit zuerst ein harmloser Sachverhalt erzählt, der dann immer schlimmer wird.“
Untersuchungsausschuss dürfte kommen
Am Dienstag wird die SPD wohl die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall des zu Unrecht inhaftierten Syrers Amed A. beschließen. Der 26-Jährige musste durch eine Verwechselung eine Ersatzfreiheitsstrafe eines Mannes aus Mali in der JVA Kleve absitzen und kam im September nach einem Zellenbrand unter noch ungeklärten Umständen ums Leben. Ersatzfreiheitsstrafen werden von Gerichten verhängt, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen kann.
Die Opposition im NRW-Landtag fordert seit Wochen den Rücktritt von Justizminister Peter Biesenbach.