Düsseldorf. . Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Haushaltsjahr 151,2 Millionen Euro Altschulden tilgen. Faktionen hatten bereits mit Klage gedroht.

Die NRW-Landesregierung hat offenbar auf die harte Kritik des Landesrechnungshofes an seinen Haushaltsplänen reagiert und will nun doch noch in diesem Haushaltsjahr 151,2 Millionen Euro Altschulden tilgen. Der Rechnungshof hatte bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Einsparungen in genau dieser Höhe ausdrücklich gefordert und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne der Regierung geäußert.

Fraktionen drohten Regierung mit Klage

Die Fraktionen von SPD, Grünen und AfD drohten der Regierung sogar mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Nach der Kurskorrektur sieht die SPD zwar keinen Anlass mehr für eine Verfassungsklage. SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit fordert aber weiter von der Regierung, keine 365 Millionen Euro schwere Rücklage aus dem laufenden Etat für 2019 zu bilden. Die Sozialdemokraten schlagen unter anderem vor, den NRW-Kommunen 237 Millionen Euro, die das Land vom Bund erhalten hat, für Asylkosten zu geben. Weitere 128 Millionen Euro sollten für die Schuldentilgung eingesetzt werden.