Düsseldorf. . Wenn eine städtische Straße erneuert wird, müssen Anwohner dafür einen Teil der Kosten tragen. Mit einer Volksinitiative soll das geändert werden
Sie sind ein großes Ärgernis, und manche Hausbesitzer können sie sich gar nicht leisten: Straßenbaubeiträge, die fällig werden, wenn eine Straße nach Jahren gründlich ausgebessert werden muss. Der Bund der Steuerzahler in NRW bläst nun zum Angriff auf diese Beiträge, die nicht selten 10.000 Euro weit überschreiten.
„Für Familien, die ihr Haus noch abzahlen müssen, sind solche Summen ebenso untragbar wie für Rentner, die ihr Haus womöglich neu beleihen müssen, weil ihre Rente nicht reicht und sie Probleme haben, einen Kredit zu bekommen“, erklärte Verbands-Chef Heinz Wirz den Sinn der Volksinitiative. Angesichts ständig steigender Wohnkosten in NRW trügen Straßenbaubeiträge dazu bei, das Wohnen weiter zu verteuern.
Drei Bundesländer haben Beiträge abgeschafft
Während Grundstückseigentümer in NRW bisher keine Chance haben, Straßenbaubeiträge zu umgehen, gibt es diese Belastung in anderen Bundesländern gar nicht. In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie zuletzt abgeschafft, in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland laufen ebenfalls Volksinitiativen, und in Baden-Württemberg wurden solche Beiträge nie fällig, so der Steuerzahlerbund.
Die NRW-Politik hat dieses Thema bisher weitgehend ignoriert. „Landesregierung und Landtag müssen zum Jagen getragen werden“, ärgert sich Wirz. Von 199 auf das Thema angesprochenen Landtagsabgeordneten sollen nur vier reagiert haben. Nun zückt der Steuerzahlerbund mit der Volksinitiative eine scharfe Waffe, die die Politik nicht ignorieren darf, wenn mindestens 66.000 Bürger ihre Unterschrift leisten. Das dürfte kein unlösbares Problem sein, denn allein der Steuerzahlerbund hat hierzulande rund 53000 Mitglieder.
Auch Eigentümerverbände schließen sich Protest an
Im Grunde seien mehrere Hunderttausend Unterschriften das Ziel, ließ Wirz durchblicken. Rechtliche Bedenken gegen die Initiative gibt es vom zuständigen NRW-Innenministerium nicht. Zwei Eigentümerverbände sollen sich dem Protest angeschlossen haben.
Die Organisatoren der Initiative möchten, dass das Land NRW den Kommunen künftig zweckgebundene Zuweisungen für Instandhaltung, Erneuerung und Erweiterung der Straßen gibt. Laut NRW-Bauministerium ließen jährlich etwa 120 Millionen Euro aus Straßenbaubeiträgen in die städtischen Kassen. Heinz Wirz stellt dieser Summe die zwölf Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen gegenüber, die das Land den Kommunen jedes Jahr ohnehin zahle. Zur Finanzierung wegfallender Straßenbaubeiträge müssten diese Zuweisungen um nur ein Prozent aufgestockt werden.
Das NRW-Bauministerium sagt selbst, dass hohe Straßenbaubeiträge zur „finanziellen Überforderung Einzelner“ führen könnten. Die Regierung strebe eine „tragfähige Lösung“ an.