Düsseldorf. Die Polizei zieht ab aus dem Hambacher Forst. Aber wie geht es weiter, wenn die Aktivisten wieder Baumhäuser bauen? Das sagt die NRW-Regierung.
Die Räumung des Hambacher Forstes von illegalen Baumhäusern droht zur Daueraufgabe für die NRW-Polizei zu werden. Nach dem Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht bis mindestens 2020 ließ die Landesregierung gestern offen, wie sie mit der erwarteten Rückkehr von Aktivisten in den rund 200 Hektar großen Restwald im Braunkohlerevier umgehen will.
„Ich ziehe die Polizei ab, weil unsere erste Aufgabe ‚Räumung des Waldes‘ erledigt ist“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Von den rund 3000 Polizisten, die rund 130 Aktivisten aus 80 Baumhäusern geholt hatten, bleibe keiner dauerhaft im Hambacher Forst. Reul forderte stattdessen „einen großen gesellschaftlichen Konsens“, keine neuen Hütten auf dem Gelände des Energiekonzerns RWE zu bauen.
Ministerin hält sich erst einmal bedeckt
Das Oberverwaltungsgericht hatte Mitte September klargestellt, dass die Besetzer-Szene durch Gewalttäter oder solche Personen geprägt werde, die Gewaltanwendung billigten. Die Aktivisten könnten sich damit nicht auf das Versammlungsrecht berufen.
Ob die Polizei auch künftig Vollzugshilfe für die Kommunen leisten wird, um neue Baumhäuser abzureißen, machte Reul vom Ausmaß der Bauten
abhängig. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die die Behausungen der Waldbesetzer formal aus Brandschutzmängeln hatte räumen lassen, hielt sich ebenfalls bedeckt. „Da eine permanente Beseitigung von immer neuen Baumhäusern wegen des Polizeieinsatzes aufwendig wäre, prüft das Ministerium zurzeit, inwieweit die Einhaltung der Bauvorschriften auf geeignete Weise weiter überprüft wird“, erklärte ihr Sprecher.
Eine Million Arbeitsstunden
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte, dass der Einsatz im Hambacher Forst nahezu eine Million Arbeitsstunden verschlungen habe. Von Kosten in zweistelliger Millionenhöhe ist die Rede. Innenminister Reul wies die Zahlen als „unredliche Rechnung“ zurück. Man liste ja auch bei Fußballspielen und Großdemonstrationen solche Bilanzen nicht auf. Die Besetzung des Forstes sei illegal und die Polizei nun einmal für die Einhaltung des Rechtsstaats zuständig.
