Düsseldorf. . Das Schicksal des zu Unrecht inhaftierten Syrers wird Thema einer Sondersitzung im Rechtsausschusses. Opposition spricht von Justizskandal.
Nach dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers im Klever Gefängnis haben SPD und Grüne schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung erhoben. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) habe im Rechtsausschuss des Landtags „objektiv die Unwahrheit gesagt“, erklärte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld sprach von einem „unfassbaren Justizskandal“. Am kommenden Freitag wird sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.
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Ein 26-jähriger Mann aus Syrien war 17. September beim Brand seiner Gefängniszelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve schwer verletzt worden. Am 29. September verstarb er in der Bochumer Klinik Bergmannsheil. Ob er seinen Haftraum bewusst in Brand steckte oder mit einer Zigarette eingeschlafen war, wird zurzeit noch ermittelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kleve hätte der Syrer jedoch gar nicht im Gefängnis sitzen dürfen. Er wurde Opfer einer Verwechslung und befand sich mehr als zwei Monate zu Unrecht in Haft.
Ermittlungen gegen Polizisten
Gegen mehrere Polizisten wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt ermittelt. Der Syrer war am 6. Juli in Geldern nach einem angeblichen Beleidigungsfall aufgegriffen worden. Die Polizei hielt ihn für einen in Hamburg zur Fahndung ausgeschriebenen 26-jährigen Mann aus Mali, der die Personalien des Syrers als Aliasnamen nutzte.
Pikant: Die Staatsanwaltschaft Hamburg erkundigte sich in den Folgewochen zweimal am Niederrhein, ob man dort tatsächlich den richtigen Gesuchten festgenommen habe. In Kleve räumte man sogar ein, dass es keinen Nachweis über die korrekte Identität gebe. Trotzdem wurde der Syrer weiter festgehalten.
Grüne: Minister hat Vorfall heruntergespielt
SPD und Grüne werfen Justizminister Biesenbach vor, das Parlament über die fatale Verwechslung im Unklaren gelassen zu haben. Der Minister habe noch am 26. September im Rechtsausschuss „den Vorfall heruntergespielt“ und Fragen des Brandschutzes in den NRW-Gefängnissen thematisiert. Die Verwechselung und die Erkundigungen der Staatsanwaltschaft Hamburg habe er nicht erwähnt. Das Justizministerium erklärte dagegen, Biesenbach sei selbst erst nach der Ausschusssitzung ins Bild gesetzt worden.
Die Opposition will zudem wissen, wie wochenlang unbemerkt bleiben konnte, dass ein Araber statt eines Afrikaners festgenommen worden war. In welcher Sprache wurde das obligatorische Aufnahmegespräch in der Justizvollzugsanstalt geführt? Gab es einen Foto-Abgleich? Hat der Inhaftierte versucht, die Verwechselung aufzuklären? SPD-Fraktionsvize Wolf sieht drängende politische und rechtliche Fragen: „Hier ist ein Mensch in staatlicher Obhut zu Tode gekommen, der dort gar nicht hätte sein dürfen.“