Berlin. . Die Abwahl von Volker Kauder als Fraktionschef löst ein Beben in der Union aus. Ralph Brinkhaus siegt überraschend bei einer Kampfabstimmung.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt überraschend gestürzt und seinen bisherigen Vize Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Der 50-Jährige gewann am Dienstag in Berlin mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung in geheimer Wahl gegen den 69 Jahre alten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel. Der Erfolg des Abgeordneten aus Gütersloh ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion.
Merkel, die Kauders Wahl ausdrücklich empfohlen hatte, erklärte in einer ersten Reaktion, sie habe Brinkhaus eine „gute Zusammenarbeit“ angeboten. Es sei eine Stunde der Demokratie, und da gebe es auch Niederlagen. „Da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte die Kanzlerin. Merkel dankte Kauder für die Zusammenarbeit. Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl Kauders geworben. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus.
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„Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis“, sagte Ralph Brinkhaus nach der Abstimmung. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gratulierte Brinkhaus zu dessen Wahl. „Ein kluger Kopf für pragmatische Politik“, lobte Laschet seinen Vize im CDU-Landesvorstand. Der Chef der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, sagte der WAZ, man müsse nun aufpassen, dass Fraktion und Regierung eng beieinander blieben.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bewertete den Sieg von Brinkhaus als Zeitenwende in der Union. „Das ist ein dramatischer Vorgang“, sagte Oppermann der Redaktion. Der Machtwechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den ausdrücklichen Willen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel werfe ein Schlaglicht auf die Lage der Regierungschefin: „Wie es jetzt für die Kanzlerin weitergeht, ist offen."