Düsseldorf/Chemnitz. . Nach den Ereignissen von Chemnitz regt Herbert Reul (CDU) eine Beobachtung der Patriotischen Plattform der AfD durch den Verfassungsschutz an.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert nach den Ereignissen von Chemnitz ein härteres Vorgehen gegen die AfD. Es sei an der Zeit „über eine Beobachtung der ‘Patriotischen Plattform’ der Partei nachzudenken“, sagte Reul der NRZ. Die Patriotische Plattform ist ein Verein innerhalb der AfD, der als stramm völkisch und nationalistisch gilt.
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Rund eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen zogen am Samstag rund 8000 Rechte und 3000 Gegendemonstranten durch Chemnitz. Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida veranstalteten einen gemeinsamen Marsch, dem sich auch Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz anschlossen.
Unter den Demonstranten waren auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und der Initiator der rechtsradikalen Pegida-Aufmärsche, Lutz Bachmann.
„Seit an Seit mit Herrn Bachmann – das lässt tief blicken“, kommentierte Herbert Reul. „Damit zeigt Herr Höcke endgültig, wes Geistes Kind er ist.“ Das Bild mache klar, „dass wir die AfD nicht unterschätzen dürfen“, so der Landesinnenminister weiter. Nach den jüngsten Ereignissen hatten sich Politiker aus unterschiedlichen Parteien dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Der CDU-Sicherheitsexperte Patrick Sensburg sagte NDR Info, er sei schon lange der Meinung, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden müsse. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte die Verfassungsschutzbehörden der Länder kürzlich aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen.
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Die AfD werde „immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz“, zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen „mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren“ müsse.
Maas appelliert an Bevölkerung
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte wie Reul dafür, Teile der rechtspopulistischen Partei zu überwachen. „Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appellierte an die Bevölkerung, Zivilcourage zu zeigen: „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen“, sagte Maas „Bild am Sonntag“. „Da müssen wir auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen.“