Düsseldorf. . Akvitisten besetzen den Hambacher Forst, um RWE von der Rodung abzuhalten. SPD-Fraktionschef Kutschaty sieht die Politik nicht länger am Zug.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat im Streit um die bevorstehende Rodung des Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier überraschend klar Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Rückendeckung gegeben. Es liege allein im Entscheidungsbereich des Energiekonzerns RWE, „wie mit dem Hambacher Forst umzugehen ist“, sagte Kutschaty am Freitag. Es sei keine politische Entscheidung mehr, ob die Bäume ab Oktober für den weiteren Braukohle-Tagebau abgeholzt werden müssen. Auch die Gerichte hätten zu dieser Frage längst gesprochen. „RWE darf, kann und - wenn es will - soll es auch fällen“, so Kutschaty.

Laschet hatte zuvor eine Vermittlerrolle im Streit zwischen RWE und Umweltaktivisten abgelehnt. Der Hambacher Forst im Rhein-Erft-Kreis wird von Aktivisten besetzt. Ab Oktober soll ein Großteil gerodet werden, um den Kohle-Nachschub für benachbarte Kraftwerke zu sichern. Die Polizei befürchtet einen der größten Einsätze der Landesgeschichte mit 1000 Beamten täglich, die RWE-Mitarbeiter möglicherweise vor Krawall-Touristen aus ganz Europa schützen müssen.

Kutschaty bekannte sich ausdrücklich dazu, dass SPD und Grüne 2016 in ihrer Regierungszeit eine Leitentscheidung für den Braunkohletagebau beschlossen hätten. Diese habe eine Rodung des Hambacher Forstes bekräftigt. Es wäre für ihn „eine Kapitulation des Rechtsstaats“, wenn RWE nun auf die Nutzung des Gebiets verzichten müsste, weil dem Land der Polizeieinsatz zu gefährlich sei. Die Grünen behaupten, die Leitentscheidung nur „unter Vorbehalt“ mitgetragen zu haben.

Der SPD-Landtagsfraktionschef setzt sich von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ab, die einen Rodungsstopp bis zum Abschluss der Beratungen der Kohlekommission der Bundesregierung gefordert hatte.