Duisburg. Duisburgs OB Sören Link fordert im Interview Unterstützung durch den Bund. 35 Millionen Euro gibt die Stadt pro Jahr für Flüchtlinge aus.
Mit seiner Forderung nach Ankerzentren hat Oberbürgermeister Sören Link in den vergangenen Wochen polarisiert. Es hagelte Kritik, allerdings gab’s auch Zustimmung, dass er die Probleme klar benannt hat. Im Interview bezieht Link klar Stellung – aus Termingründen antwortete er schriftlich.
Warum sprechen Sie sich für Ankerzentren aus?
Mir geht es darum, die Bleibeperspektive von Flüchtlingen auf Bundes- und Landesebene eindeutig zu klären, bevor sie den Städten zugewiesen werden. Wenn jemand mit unklarer Identität und Status nach Deutschland einreist, finde ich es legitim, dass der Staat an einer zentralen Stelle klärt, ob Bleiberecht besteht.
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Wird Ihre Position in der SPD vor Ort geteilt? Es gibt durchaus andere Stimmen.
Ich denke, dass meine Haltung von vielen SPD-Oberbürgermeistern unterstützt wird und auch Andrea Nahles wohnt nicht in einem Elfenbeinturm. Und wer mich kennt, der weiß, dass ich mich vom Bohren dicker Bretter noch nie habe abschrecken lassen.
Wollen Sie der Seehofer unter den Revierbürgermeistern werden?
Ich mache Politik immer aus dem Anspruch heraus, der Sache zu dienen – und damit den Bürgern, die mich dafür gewählt haben. Keine Ahnung, ob Herr Seehofer das auch von sich behaupten würde.
Was halten Sie von der Position Ihres OB- und Parteikollegen Thomas Geisel aus Düsseldorf, der neulich erst sagte, dass er sehr wohl weitere Flüchtlinge aufnehmen würde?
Thomas Geisel spricht für Düsseldorf, ich für Duisburg. Aber davon ab: Ich habe nie gesagt, dass wir in Duisburg keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen können oder wollen. Ich würde mir nur wünschen, dass es anerkannte Flüchtlinge sind, mit denen wir nachhaltig an einer Perspektive in unserer Stadt arbeiten können. Und eine weitere Forderung: Die offene Finanzierungslücke muss endlich geschlossen werden, denn gute Integration bedeutet mehr Kitas, mehr Schulen, mehr Sprachkurse.
Die AfD hat bei der Bundestagswahl in einzelnen Stimmbezirken 30 Prozent der Stimmen bekommen. Glauben Sie, dass Sie mit der klaren Kante bei dem Thema einen weiteren Erfolg der AfD in Duisburg verhindern können?
Ich bin im vergangenen Jahr mit knapp 57 Prozent wiedergewählt worden – das ist für mich eine Bestätigung meiner Arbeit. Die AfD macht das krasse Gegenteil von Realpolitik. Das bringt uns kein Stück weiter und daran orientiere ich mich sicher nicht.
Was muss sich in den nächsten Jahren bei dem Thema ändern? Wo braucht die Stadt Unterstützung?
Unsere Anstrengungen, die Menschen hier zu integrieren, kosten Geld. Zum Beispiel für Wohnen, Bildung und Essen. Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung dieser Menschen sitzen. Auf Dauer können wir uns das als Kommune mit Haushaltsnotstand nicht leisten, wenn wir nicht anderswo noch mehr sparen. Das aber wäre mit Blick auf die Akzeptanz von Zuwanderung fatal. Wir brauchen deswegen dringend die Kostenübernahme durch den Bund. Wir brauchen aber auch bessere Verfahren, damit Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, schneller zurückgeschickt werden und wir unsere Kraft für die einsetzen können, die eine Bleibeperspektive haben.
>>> Info: Aufnahmequote ist derzeit erfüllt
Derzeit kommen rund 10 bis 15 Flüchtlinge pro Woche in Duisburg an. Zu Spitzenzeiten vor drei Jahren waren es manchmal auch 100 Personen, die schnell untergebracht werden mussten. Ende Juli 2016 lebten in 22 Übergangsheimen insgesamt 6830 Flüchtlinge.
Derzeit hat die Stadt ihre Aufnahmequote erfüllt.