Berlin. Union und SPD haben über das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil gestritten. Doch nun scheint ein Kompromiss zu bestehen.
Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zu Rentenreformen geeinigt. Spitzen von Union und SPD waren am Abend im Kanzleramt zusammengekommen, um über Streitpunkte wie die Mütterrente zu debattieren.
Union und SPD haben sich auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte geeinigt. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Dienstagabend in Berlin, der Beitrag werde zum 1. Januar gesetzlich um 0,4 Punkte reduziert, und befristet bis 2022 per Verordnung um zusätzlich 0,1 Prozentpunkt. Das gemeinsame
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könnte schon an diesem Mittwochvormittag (09.30 Uhr) im Kabinett behandelt werden.
Im Rahmen der Mütterrente sollten nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Davon könnten dann mehr Mütter profitieren. Bisher war geplant, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen.
Rentenniveau soll stabilisiert werden
Das
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sieht zudem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner vor. Zugleich soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.
Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040. Nach einem Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert die SPD eine Debatte darüber. Die Union lehnt dies ab und will Vorschläge der Rentenkommission abwarten.
Am Dienstagabend trafen zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu Beratungen zusammen. Danach kamen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu. Auch Heil sollte teilnehmen. Merkel, Scholz und Seehofer hatten bereits am Samstag darüber beraten.
Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung umstritten
Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird in der Union eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent zum 1. Januar 2019 gefordert. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Punkte vereinbart. Heil ist unter Umständen bereit, weiter abzusenken. Zuletzt hieß es, die Senkung könnte auf 0,5 Prozentpunkte hinauslaufen.
Hintergrund des Ringens um eine stärkere Senkung ist auch, dass der Pflegebeitrag ebenfalls zum 1. Januar deutlicher angehoben werden soll als um die bisher vorgesehenen 0,3 Punkte. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Erhöhung um 0,5 Punkte angekündigt. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte: „Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen - auf dem Rücken jüngerer Generationen.“ Dagegen sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: „Wer eine Debatte über das Jahr 2025 hinaus unterbinden will, handelt nicht im Interesse der jungen Generation.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sagte der dpa, die Politik schulde den Bürgern Antworten auf wirklich großen Fragen der Zukunftssicherung. Dies habe sie bei der Rente bisher nicht erbracht. (dpa)
