Berlin. Demonstranten in Chemnitz zeigen vor den Augen der Polizei den Hitlergruß. Die Beamten lassen sie gewähren. Die Empörung ist groß.

Das Zeigen des Hitlergrußes kann in Deutschland nach Paragraf 86a, Strafgesetzbuch (StGB), als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Dennoch ist auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen, wie rechte Demonstranten bei den

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den Hitlergruß zeigen. Direkt vor Polizisten. Ohne, dass die Beamten einschreiten.

Warum aber handelt die Polizei nicht? Das fragen sich nicht nur manche empörten Nutzer auf Twitter. Warum scheint der Rechtsstaat aufgegeben zu haben? Warum lässt es die Polizei zu, wenn vor ihren Augen

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begangen werden?

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Die Polizei in Chemnitz rechtfertigt ihre Zurückhaltung einem Bericht von „Zeit Online“ zufolge als „Prinzip der Deeskalation“, wie ein Sprecher der Chemnitzer Polizeidirektion zitiert wird. Die Beamten hätten Straftaten demnach nicht direkt verfolgt, weil die Taten ohnehin per Video dokumentiert worden seien. Zudem habe die Polizei die Teilnehmerzahl unterschätzt.

Zehn Ermittlungsverfahren wegen Hitlergruß in Chemnitz

Dass die Polizei die Hitlergrüße nicht ahndete, stimmt zudem nicht. Nach den gewalttätigen Demonstrationen rechter und linker Gruppen in Chemnitz ermitteln die Beamten gegen zehn Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz: Reporter Sören Kittel war vor Ort

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    Von mehreren Personen seien die Personalien aufgenommen worden. Allerdings: Festnahmen habe es keine gegeben, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur.

    Ältere Fälle zeigen, dass dies aber durchaus möglich gewesen wäre. So hatten etwa im August 2017 zwei chinesische Touristen in Berlin für Aufsehen gesorgt. Sie posierten mit Hitlergruß für ein Foto vor dem Reichstag. Die beiden Männer wurden damals festgenommen und mussten je 500 Euro als „Sicherheitsleistung“ zahlen, um das Polizeirevier verlassen zu dürfen. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

    Aufmarsch von Rechten in Chemnitz

    Nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Mann in Chemnitz und anschließenden Ausschreitungen am Sonntag ist es in der sächsischen Stadt am Montag erneut zu Demonstrationen und Gewaltausbrüchen gekommen. Als Reaktion versammelten sich ebenfalls mehrere linke Gruppierungen, um sich dem Aufmarsch entgegenzustellen.
    Nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Mann in Chemnitz und anschließenden Ausschreitungen am Sonntag ist es in der sächsischen Stadt am Montag erneut zu Demonstrationen und Gewaltausbrüchen gekommen. Als Reaktion versammelten sich ebenfalls mehrere linke Gruppierungen, um sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. © dpa | Jan Woitas
    Rechte Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift: „Asylflut stoppen“ in die Höhe.
    Rechte Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift: „Asylflut stoppen“ in die Höhe. © dpa | Jan Woitas
    Auch Banner mit der Aufschrift „Kein Zutritt für Terror“ waren zu sehen, wie hier vor dem Karl-Marx-Monument.
    Auch Banner mit der Aufschrift „Kein Zutritt für Terror“ waren zu sehen, wie hier vor dem Karl-Marx-Monument. © dpa | Sebastian Willnow
    Die Polizei versuchte, die Protestierenden zurückzuhalten.
    Die Polizei versuchte, die Protestierenden zurückzuhalten. © dpa | Sebastian Willnow
    Ein rechter Demonstrant mit Siegesgeste.
    Ein rechter Demonstrant mit Siegesgeste. © Getty Images | Sean Gallup
    Im Laufe des Montagabends zogen die rechten Demonstranten durch die Chemnitzer Innenstadt. Teilnehmer berichteten von einer aggressiven Stimmung.
    Im Laufe des Montagabends zogen die rechten Demonstranten durch die Chemnitzer Innenstadt. Teilnehmer berichteten von einer aggressiven Stimmung. © Getty Images | Sean Gallup
    Während den Ausschreitungen wurden Böller und Pyrotechnik gezündet.
    Während den Ausschreitungen wurden Böller und Pyrotechnik gezündet. © Getty Images | Sean Gallup
    „Aus beiden Versammlungslagern gab es Würfe von Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Dadurch wurden einige Menschen verletzt und müssen nun behandelt werden. Wir fordern eindringlich auf friedlich zu bleiben“, schrieb die Polizei Sachsen auf Twitter.
    „Aus beiden Versammlungslagern gab es Würfe von Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Dadurch wurden einige Menschen verletzt und müssen nun behandelt werden. Wir fordern eindringlich auf friedlich zu bleiben“, schrieb die Polizei Sachsen auf Twitter. © REUTERS | MATTHIAS RIETSCHEL
    Im Laufe des Tages trafen Unterstützer der rechten und linken Szene immer wieder aufeinander. Die Polizei versuchte, beide Lager auseinanderzuhalten.
    Im Laufe des Tages trafen Unterstützer der rechten und linken Szene immer wieder aufeinander. Die Polizei versuchte, beide Lager auseinanderzuhalten. © Getty Images | Sean Gallup
    Die Polizei eskortiert einen verletzten Teilnehmer.
    Die Polizei eskortiert einen verletzten Teilnehmer. © Getty Images | Sean Gallup
    Schon am Sonntag war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet. Aufgrund einer aktuellen Gefährdungslage verlassen die Besucher vergangenen Sonntag gegen 16 Uhr das Stadtfest.
    Schon am Sonntag war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet. Aufgrund einer aktuellen Gefährdungslage verlassen die Besucher vergangenen Sonntag gegen 16 Uhr das Stadtfest. © dpa | Alexander Prautzsch
    Blumen und Kerzen liegen in der Chemnitzer Innenstadt dort, wo der 35-Jährige am Sonntag angegriffen wurde. Er starb wenig später.
    Blumen und Kerzen liegen in der Chemnitzer Innenstadt dort, wo der 35-Jährige am Sonntag angegriffen wurde. Er starb wenig später. © dpa | Sebastian Willnow
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    Weniger glimpflich kam ein damals 31-Jähriger vor zwei Jahren davon. Das Amtsgericht Bautzen in Sachsen verurteilte den Mann im Oktober 2016 wegen mehrmaligen Zeigens des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung. Der Bautzener war wegen ähnlicher Delikte bereits vorbestraft.