Düsseldorf. Der Steuerzahlerbund NRW fordert, Grundstückseigentümer wie in Bayern von den Beiträgen für Arbeiten an angrenzenden Straßen zu befreien.

Der Bund der Steuerzahler NRW macht Druck auf Land und Kommunen, Grundstückseigentümer von Abgaben für den Straßenausbau zu befreien. In mehreren Bundesländern gebe es die Abgabe nicht oder nicht mehr, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Heinz Wirz, in Düsseldorf.

Bayern hatte den ungeliebten Beitrag jüngst abgeschafft, sogar rückwirkend zum Jahresbeginn 2018. Als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen sollen die bayrischen Kommunen 100 Millionen aus der Landeskasse bekommen. Auch in anderen Ländern formiert sich Widerstand gegen die Abgabe. In Sachsen-Anhalt wurde zuletzt eine Volksinitiative gestartet.

In NRW werden Grundstückseigentümer hingegen weiter an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Rechtsgrundlage dafür sind das Kommunalabgabengesetz NRW und die Satzungen der Kommunen. Auf die Mieter darf die Abgabe zwar nicht über die Nebenkosten umgelegt werden. Indirekt würden sie aber über ihre Miete doch zur Kasse gebeten, sagte Wirz.

Die Kommunen regeln die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich. Selbst innerhalb derselben Region stellte der Bund der Steuerzahler bei seinen jüngsten Stichprobenvergleichen in den Kreisen Unna und Recklinghausen eine Bandbreite zwischen 50 und 80 Prozent Kostenbeteiligung fest. Demnach zahlt etwa der Besitzer einer zweigeschossigen Doppelhaushälfte in Bergkamen 825 Euro und ein vergleichbarer Hausbesitzer in Holzwickede 1072 Euro für den Straßenausbau. Erschließungsbeiträge sorgen zudem immer wieder für langwierige Gerichtsverfahren. In Bochum scheiterten zuletzt 14 Anwohner mit einer Klage gegen die Stadt. Die Verwaltung hatte auf Zahlung von insgesamt knapp 175 000 Euro an Vorausleistung für Straßenbaubeiträge gepocht.

Der Bund der Steuerzahler hat seine Forderung, die Abgabe abzuschaffen, jetzt auch mit einer repräsentativen Meinungsbefragung untermauert. Demnach sprachen sich zwei Drittel der 1005 Befragten dafür aus, Straßenbaubeiträge entweder bundesweit einheitlich oder gar nicht zu erheben. Die Einnahmeausfälle sollten mit zweckgebundenen Zuweisungen des Landes an die Kommunen kompensiert werden, meinten 90 Prozent.