Jerusalem. Bei seinem ersten Besuch in Israel hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel betont. Doch ganz unbelastet ist seine Reise nicht. Der Antisemitismus-Streit um den verstorbenen Jürgen Möllemann könnte einen Schatten werfen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zum Auftakt seines Antrittsbesuches in Israel die besondere Bedeutung der bilateralen Beziehungen betont. «Das ist ein wichtiges Signal, dass wir als Deutsche unsere besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel kennen», sagte Westerwelle am Montag zum Beginn seiner Reise. Zugleich betonte er, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein eigener palästinensischer Staat neben Israel, «Leitlinie» der deutschen Außenpolitik bleibe.
«Uns geht es um eine Zwei-Staaten-Lösung. Einerseits hat Israel das Recht darauf, in sicheren Grenzen zu leben. Und gleichzeitig geht es natürlich auch darum, dass die Palästinenser das Recht darauf haben, in einem eigenen Staat zu leben», unterstrich der Minister. Am Dienstag fährt Westerwelle ins Westjordanland zum palästinensischen Regierungssitz in Ramallah, wo ein Treffen mit Premierminister Salam Fajad auf dem Programm steht.
Nach seiner Ankunft hatte Westerwelle zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht und sich in das Gästebuch mit den Worten eingetragen: «Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst.»
"Intensives und sehr freundliches Gespräch"
Anschließend kam Westerwelle zu einem einstündigen und damit einem doppelt so langen Gespräch wie ursprünglich geplant mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei Wirtschafts- und Finanzfragen, der Iran-Konflikt und der Nahost-Friedensprozess. Es sei ein «intensives und sehr freundliches Gespräch» gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. In Jerusalem waren auch Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman geplant.
Zu den umstrittenen israelischen Siedlungsaktivitäten verwies Westerwelle auf die sogenannte Roadmap, in der klar das Einfrieren solcher Projekte vereinbart sei. «Und das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, sondern das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft.»
Auf die Frage, ob er davon ausgeht, in Israel erneut mit dem Antisemitismusstreit von 2002 um seinen damaligen FDP-Vize Jürgen Möllemann konfrontiert sein wird, sagte Westerwelle: «Ausschließen kann man das nie.» Sein Eindruck sei allerdings, dass dieses Thema in der deutschen Diskussion eine größere Rolle spiele als bei den Gesprächen in Israel selbst. (ddp)
