Düsseldorf. Der neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf sieht keine Diesel-Fahrverbote vor. Das Vorgehen in Düsseldorf gilt als wegweisend für 27 NRW-Kommunen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf will trotz eines jahrelangen Rechtsstreits die Umweltgrenzwerte in der Landeshauptstadt weiterhin ohne Diesel-Fahrverbote einhalten. Das sieht der neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf vor, den die Behörde am Montag öffentlich machte. Auch in Essen kämen Fahrverbote nach derzeitigem Diskussionsstand weiter „nicht in Betracht“, versicherte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. Allerdings sei die Aufstellung des Luftreinhalteplans hier noch nicht abgeschlossen. Das Vorgehen der Behörden in Düsseldorf gilt als wegweisend für 27 NRW-Kommunen, die bislang die EU-Grenzwerte für Stickoxid nicht einhalten können.
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„Ich fände es falsch, die Luftreinhaltung allein auf dem Rücken der Diesel-Fahrer auszutragen“, sagte Radermacher. In Düsseldorf soll stattdessen mit 65 alternativen Maßnahmen die Umweltbelastungen gesenkt werden. Dazu zählen die Erneuerung der Bus-Flotte, eine höhere Taktzahl im Nahverkehr und eine intelligentere Ampelschaltung.
Fahrverbote auf Angemessenheit überprüfen
Die Bezirksregierung räumte ein, dass an hochbelasteten Messstellen wie der Corneliusstraße, die mitten durch Düsseldorf führt, der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter so voraussichtlich erst wieder im Jahr 2024 eingehalten werden kann. Mit einer Diesel-Fahrverbotszone rund um City und Altstadt wäre das Ziel zwei Jahre früher zu erreichen. Die EU-Grenzwerte gelten eigentlich bereits seit 2010. Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Düsseldorfer Luftreinhalteplan des Jahres 2013 bis zum Bundesverwaltungsgericht erfolgreich beklagt.
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Die Leipziger Richter hatten im Mai geurteilt, die Grenzwerte müssten schnellstmöglich eingehalten und Diesel-Fahrverbote dabei auf Angemessenheit hin überprüft werden. Die Bezirksregierung wähnt sich dennoch auf der sicheren Seite. Eine potenzielle Fahrverbotszone mit Ausnahmen für Härtefälle brächte zwar absehbar eine Ersparnis von sechs Mikrogramm Stickoxid pro Quadratmeter, hätte jedoch wirtschaftliche Folgen: Bei 170.000 Diesel-Pendlern und 120.000 Düsseldorfer Diesel-Fahrern sei das schlicht nicht verhältnismäßig, argumentierte Radermacher.