Düsseldorf. . Mit einer neuen Steuerungseinheit will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) drängende Probleme im Strafvollzug effektiver bewältigen.

Überfüllte und marode Anstalten, wachsender Ausländeranteil, sinkendes Bildungsniveau, hohe Aggressivität und Drogen – die Zustände in den NRW-Gefängnissen sind dramatischer als gedacht. Das hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eingeräumt und die Gründung einer „Landesjustizvollzugsdirektion“ bekannt gegeben.

Die neue „Task Force“, die vom früheren Kölner Oberstaatsanwalt Jakob Klaas geleitet wird, soll sich um innovative Konzepte kümmern. Zudem will das Land in diesem Jahr 230 zusätzliche Stellen im Strafvollzug schaffen und 2019 weitere 100. „NRW soll Vorreiter eines modernen Strafvollzugs in Deutschland werden“, so Biesenbach.

Der Handlungsdruck sei gewaltig. Die 36 Haftanstalten des Landes sind mit gut 16 200 Gefangenen voll belegt. 1400 der landesweit 17 500 Zellen sind wegen Baufälligkeit der zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammenden Gefängnisse nicht nutzbar, Plätze für die Jugendhaft oder den offenen Vollzug lassen sich zudem nicht anderweitig belegen. „Wären wir ein Hotel, müsste man sagen: Wir haben eine hundertprozentige Auslastung“, so Biesenbach.

Hunde sollen Drogen und Handys aufspüren

Die Gefangenenzahlen steigen nach rückläufiger Tendenz bis 2015 absehbar wieder um ein Prozent pro Jahr. Der Justizminister hält deshalb neben dem bereits beschlossenen JVA-Ersatzbau in Münster zwei neue große Gefängnisse in NRW für erforderlich. Da die Standortsuche jedoch schwierig sei, könne man mit einer Inbetriebnahme frühestens in sechs bis acht Jahren rechnen.

Sorgen bereiten der Landesregierung auch die Gefangenen selbst. Der Anteil der ausländischen Häftlinge sei stark gestiegen und liege bei 36,5 Prozent. Viele der Gefangenen aus 116 Ländern sprächen kein Deutsch, vor allem Nordafrikaner fielen durch hohe Aggressivität auf.

Hinzu kommt ein anhaltendes Drogenproblem. Laut Biesenbach sind zwei Drittel der männlichen Gefangenen drogenabhängig. Die Zahl der psychiatrischen Erkrankungen im Zusammenhang mit synthetischen Drogen habe zugenommen. Biesenbach fordert Drogenspürhunde für jede Haftanstalt. Aktuell sind nur acht Hunde wechselnd in allen 36 Gefängnissen im Einsatz. Zudem wolle man mit Handy-Suchhunden experimentieren. Im Kampf gegen Suizide hinter Gittern beobachtet das Land internationale Tests mit intelligenten Kameras, die gefährliche Bewegungsmuster erkennen können.