An Rhein und Ruhr. . Thomas Kutschaty, Fraktionschef der NRW-SPD, fordert ein Ende der Kita-Gebühren. Mehr Fachpersonal sei nötig, ebenso Investitionen in Gebäude.
Die SPD im Landtag drängt darauf, dass Kita-Gebühren auch in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. „Wenn man will, ist das schon zum Kindergartenjahr 2019/2020 möglich“, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty gegenüber der NRZ.
Er forderte: Bildung solle generell gebührenfrei sein. NRW solle dem Vorbild Berlins folgen und Kita-Gebühren abschaffen. Diese fallen hier sehr unterschiedlich aus, wie eine Abfrage des Bundes der Steuerzahler erst jüngst gezeigt hatte. Beispiel Düsseldorf und Duisburg: In der Landeshauptstadt ist Kita-Bildung gebührenfrei, im finanzschwachen Duisburg sind Eltern rasch mit mehreren hundert Euro dabei. Kutschaty hält das für nicht fair.
Der SPD-Politiker, der gestern in Duisburg seine Sommertour startete, drängt auf eine große Kita-Offensive. Mehr Fachpersonal sei nötig, ebenso Investitionen in die Gebäude, „außerdem fehlen uns landesweit noch mehrere Tausend Kita-Plätze“. Die Gesamtkosten fürs Paket (inklusive Gebührenfreiheit) veanschlagt Kutschaty mit 1,8 Mrd Euro. Familienminister Stamp (FDP) wirft er vor, eine große Reform des Kitabereichs „bis 2020 vertrödeln“ zu wollen.
Mit der geforderten generellen Beitragsfreiheit für Kitas will der SPD-Fraktionschef an die vergangene Legislaturperiode anknüpfen. Da hatte die damalige rot-grüne Landesregierung bereits das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt. Die Kosten für generelle Beitragsfreiheit müsste das Land den Kommunen erstatten. Die von Stadt zu Stadt teils enormen Unterschiede bei den Gebühren hält Kutschaty gegenüber den Eltern für nicht mehr vermittelbar.
Zum Auftakt seiner Sommertour besuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Montag (6. August) die integrative Kindertagesstätte „Waldwichtel“, im Duisburger Süden, wo in zwei Gruppen je 17 Kinder betreut werden. Anders als im Schulbereich, wo es viele Klagen gab, funktioniert Inklusion in Kitas offenbar gut. Kutschaty nutzte den Besuch bei der Lebenshilfe-Einrichtung in Duisburg aber auch, um sich über die besonderen baulichen Anforderungen mit Blick auf den Bewegungsdrang der Kinder zu informieren. Insgesamt müsse bei Kitas baulich noch Einiges getan werden.
Neben Kindergärten und Tagesstätten soll der Pflegebereich ein weiterer Schwerpunkt der Sommertour werden. „Längst fragen sich ja nicht nur die Älteren, sondern auch schon viele der heute 40- und 50-Jährigen, wie sie einmal versorgt werden“, sagte Kutschaty im Gespräch mit der NRZ. Der SPD-Politiker will mehrere Pflegeeinrichtungen besuchen.
Die Erfahrung in anderen Ländern zeigten, dass der Anteil derer, die zu Hause gepflegt werden, in den nächsten Jahren zurückgehe. Kutschaty ist überzeugt: Mehr Personal sei nötig, um die Menschen zu versorgen und die Qualität in der Pflege zu sichern – „es geht aber auch um mehr Wertschätzung“.
Betriebsräte von Westspiel und ThyssenKrupp
Dritter großer Block der Sommertour soll die Begegnung mit Betriebsräten sein. Es solle dabei u. a. um die Wahrung von Mitbestimmungsrechten in Zeiten der Digitalisierung gehen, aber eben auch um Grenzen der Digitalisierung. Beispiel Kundengespräch: Eine persönliche Beratung dürfe durchaus als Wert an sich verstanden werden – „ein Roboter kann so etwas zumindest bisher nicht leisten“.
Zwei Besonderheiten: Am Dienstag (7. August) kommt Kutschaty in Bad Oeynhausen mit Betriebsräten der bisher landeseigenen Westspiel-Gesellschaft zusammen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Casinos bekanntlich privatisieren, das wird Thema des Gespräches sein. Kommende Woche trifft der SPD-Politiker im münsterländischen Beckum Thyssenkrupp-Betriebsräte. Da soll es um die aktuelle Lage im Konzern und den Druck durch Hegdefonds als Anteilseigner gehen.