Berlin. Erika Steinbach kann im Streit um ihre Kandidatur für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung offenbar voll und ganz auf die CDU und Kanzlerin Angela Merkel setzen. "Die Vertriebenen hatten und haben in der Union einen starken Fürsprecher", versichert CDU-Generalsekretär Gröhe.

Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen stehen CDU und Kanzlerin Angela Merkel eindeutig hinter der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU). Das bekräftigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Steinbach genieße das uneingeschränkte Vertrauen der Union und der Kanzlerin. «Die Vertriebenen hatten und haben in der Union einen starken Fürsprecher,» sagte Gröhe. Die CDU habe maßgeblich dazu beigetragen, dass es zur Gründung dieser Stiftung gekommen sei. Dazu gehöre selbstverständlich auch ein eigenständiges Vorschlagsrecht des Bundes der Vertriebenen. Die Nominierung will der BdV laut Gröhe aber erst nach Weihnachten vornehmen.

Gröhe reagierte damit auf die Forderungen des BdV nach einem Machtwort Merkels zur Personalie Steinbach. BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger (SPD) hatte am Montag im Deutschlandfunk an Merkel appelliert, im Zusammenhang mit den Einwänden der FDP von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Es ist überflüssig, in die Besetzung des Stiftungsrats «soviel Wirbel von außen hineinzubringen», sagte Schläger.

Westerwelle: Belastung für das Verhältnis zu Polen

In der Bundesregierung gibt es Vorbehalte gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat. Insbesondere Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dagegen. Er argumentiert, Steinbachs Besetzung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Als Außenminister sei es seine Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Beziehungen zu den Nachbarstaaten «nicht beschwert oder regelrecht verletzt werden». Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

Allerdings erklärte der FDP-Chef am Montag in Berlin, er stehe einem Gespräch mit der Vertriebenenpräsidentin offen gegenüber. Der BdV hatte Westerwelle zum Amtsantritt gratuliert und um einen Gesprächstermin gebeten. Jetzt werde man sicherlich an einem Zustandekommen des Gesprächs arbeiten. (ddp)